Kompetenzgrenzen des EuGH: Ausbrechende Rechtsakte vor dem Hintergrund der Diskussion um die Entscheidungen "Junk" und "Mangold"

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GRIN Verlag, 2010 - 76 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: Sehr Gut, Karl-Franzens-Universitat Graz (Institut fur Volkerrecht und Internationale Beziehungen), Sprache: Deutsch, Abstract: Die zunehmende Integration auf europaischer Ebene ist eine unbestrittene Tatsache. Daher scheint es nur logisch und zweckmassig, wenn ganz im Sinne des Subsidiaritatsprinzips nach Art 5 Abs 3 EUV (ex-Art 5 Abs 2 EGV) die Union in jenen Bereichen, die nicht in ihre ausschliessliche Zustandigkeit fallen, nur tatig wird, soweit die Zwecke der in Betracht gezogenen Massnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden konnen. Zu diesen Bereichen gehort seit einigen Jahren auch das Arbeitsrecht, um im Hinblick auf einen funktionierenden Binnenmarkt (dh Arbeitnehmerfreizugigkeit und Niederlassungsfreiheit) gleiche arbeitsrechtliche Standards in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Diese Seminararbeit wird sich dabei mit der Problematik auseinandersetzen, wann die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofes diese Kompetenzen der Union uberschreitet, und zwar anhand zweier konkreter Falle mit arbeitsrechtlichem Bezug. Mit dem Maastricht"-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts wurde fur solche kompetenzuberschreitende Handlungen der Begriff der ausbrechenden Rechtsakten" gepragt. Darunter versteht man einen unzulassigen ultra vires-Akt eines Organs, der gegen bestehendes Kompetenzrecht oder - wie im Falle des EuGH - etablierte Rechtsprechung verstosst. Kritiker von ausbrechenden Rechtsakten" argumentieren dabei vor allem, dass die Mitgliedstaaten die Europaische Union niemals zu solchen Rechtsakten ermachtigt haben und dass mit einer derart ausuferenden Rechtsprechungspraxis die rechtstaatliche Gewaltenteilung gefahrdet wird."
 

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Inhaltsverzeichnis
B Die Fälle Junk und Mangold 9
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Abs 3 TzBfG AEUV ex-Art allgemeinen Grundsatz allgemeiner Rechtsgrundsätze Antonio Tizzano Arbeitsgericht Berlin Arbeitsrecht Arbeitsvertrag Art 153 Abs Beendigung des Arbeitsverhältnisses Bereich Betriebsrat Bundesverfassungsgerichts BVerfG BVerfGE 89 Christian Tomuschat direkt anwendbar ebenenimmanent ebenentranszendent effet utile Entlassung Entscheidung des EuGH EuGH Ausbrechende Rechtsakte Europäische Verfassungsgerichtsbarkeit Europäischen Grundrechtecharta Europäischen Union Europäischer Gerichtshof Europarecht Fall Mangold Fälle Junk fehlerhafte Rechtsakte folgt Mangold Generalanwalts Antonio Tizzano Gerichte Gerken Gesetz Gesetzgeber Grundgesetz Grundrechte Grundrechtecharta Grundsatz des Gemeinschaftsrechts Hoheitsrechte ibid innerstaatliche Recht Inter-Environment Internationale iSd Richtlinie Junk“-Entscheidung Kompetenzen Kompetenzgrenzen des EuGH Kompetenzrecht Kompetenzträgers Kompetenzüberschreitung Kompetenzwidrigkeit konkrete Fälle Konsultationsverfahren Krebber Kritiker Kündigung Kündigungserklärung Kündigungsschutzgesetz Maastricht-Urteil Mangold“-Urteil Massenentlassung Mayer Mitgliedstaaten nationales Recht Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsordnung Rechtsprechungspraxis richtlinienkonforme Auslegung Rüdiger Helm Schlussanträge des Generalanwalts Ultra vires-Handlungen Umsetzung unangewendet Unanwendbarkeit Unmittelbare horizontale Richtlinienwirkung unmittelbare Horizontalwirkung unmittelbare Wirkung Urteil Verbandskompetenz Verbot der Altersdiskriminierung Verfassungsgericht Vertrag von Lissabon Vorwirkung Werner Mangold ZaöRV Zusatzfrist

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