Konfliktfeld De-facto-Vergabe

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Lexxion Verlagsgesellschaft, 2012 - Law - 182 pages
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"Gerster-Affare," "Kolner-Messe-Skandal" oder der Auftrag der Bundesnetzagentur fur den Betrieb des eigenen Internetanschlusses: Nicht nur in den juristischen Fachzeitschriften, sondern auch in der Tagespresse werden immer wieder Falle bekannt, in denen staatliche oder staatsnahe Stellen Beschaffungsauftrage ohne ein geregeltes Vergabeverfahren vergeben haben und die Rechtmassigkeit dieses Vorgehens infrage gestellt wird. In diesem Zusammenhang ist oft von einer unzulassigen "De-facto-Vergabe" die Rede.Was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff? Welche Konflikte ergeben sich daraus fur die beteiligten Vertragsparteien und fur Dritte, die sich vom Wettbewerb ausgegrenzt fuhlen? Diese Arbeit erlautert zunachst das Spektrum der De-facto-Vergaben, stellt dann die Konflikte im Primarrechtsschutzsystem des GWB und auf Ebene des Unionsrechts dar und widmet sich abschliessend den zivilrechtlichen Folgen fur solche Vertrage, die vergaberechtswidrig zustande gekommen sind.
 

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Contents

Einführung
1
Begriff und Ursachen
7
Primärrechtsschutz gegen DefactoVergaben
29
DefactoVergabe als Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
87
Zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen vergaberechtlicheAusschreibungspflicht
131
Fazit
171
Literaturverzeichnis
175
Copyright

Common terms and phrases

AEUV Ex-Art Antragsteller Anwendungsbereich Auftragnehmer Auftragsvergabe Auslegung Ausschreibung Bauvertrag Beendigung Beendigungspflicht Beihilfe Bekanntmachung bereits Beschluss besteht BGHZ Bieter Bundesregierung Bundesrepublik daher De-facto De-facto-Vergabe direkt Dreher/Hoffmann Durchführung effektiven Rechtsschutzes effet utile Entscheidung erst EU-Kommission EuGH europäische Vergaberecht europaweite EuZW Falle der De-facto-Vergabe Feststellung förmlichen Verfahrens Frist Gemeinschaftsrecht Gerichtshof Geschäftsgrundlage geschlossenen Vertrag Gesetz Gesetzgebers Grund grundsätzlich GWB n.F. Heuvels Immenga/Mestmäcker Interesse Kommission konkreten könnte Kündigung Kündigungsrecht Leistungen LG München lichen Maßnahmen Mitgliedstaaten möglich MüKo muss Nachprüfung Nachprüfungsverfahren nationalen Nichtigkeit Nichtigkeitsfolge NZBau objektiven öffentliche Auftraggeber öffentlicher Aufträge OLG Düsseldorf Parteien Pflicht Prieß Primärrechtschutzes Rahmen Recht rechtlichen Rechtsfolge Rechtsgeschäft Rechtslage Rechtsmittelrichtlinien Rechtsprechung Rechtssache Regel Richtlinie RMRL Rückabwicklung Rückforderung Schlussanträge Schwellenwerte Sittenwidrigkeit subjektiven tatsächlich Trstenjak Umstände Unternehmen Unwirksamkeit Urteil Verbotsgesetz Verg Vergabe Vergabekammer Vergaberecht vergaberechtswidrig Vergabeverfahren Verstoß Vertragsbeendigung Vertragspartner Vertragsschluss Vertragsverletzung Vertragsverletzungsverfahren VgV a.F. VOB/A Vorschriften Wegfall der Geschäftsgrundlage Wettbewerb Wirksamkeit Wortlaut ZfBR Zuschlag

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