Konkurrentenrechtsschutz aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV: Am Beispiel von Steuervergünstigungen

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Springer, Jul 29, 2004 - Law - 412 pages
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Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit nachteilig betroffene Dritte aufgrund von Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV gegen die nicht genehmigte steuerliche Subventionierung anderer Unternehmen vorgehen können. Ausgehend von konkreten praktischen Problemen werden grundsätzliche Fragen erörtert, die auch für den Konkurrentenrechtsschutz im Subventionsbereich allgemein von Bedeutung sind. Dies betrifft insbesondere die Herleitung eines subjektiven Rechtes im Sinne der deutschen Terminologie aus dem Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV für nachteilig betroffene Dritte und das Verhältnis des EG-Vertrages zum Grundgesetz im Hinblick auf den verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen gemeinschaftsrechtswidrige Subventionen. TOC:Steuervergünstigungen im Licht des Beihilferechts der Europäischen Gemeinschaft.- Fachgerichtlicher Konkurrentenrechtsschutz gegen steuergesetzliche Regelungen.- Erweiterung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes: Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV als subjektives Recht.- Die Handhabung von Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV in der Praxis der Fachgerichte in Deutschland, Frankreich und Großbritannien.- Die Verfassungsbeschwerde gegen Steuergesetze.- Die Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes: Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV als Bestandteil der grundgesetzlich gewährten Wettbewerbsfreiheit.- Die Beihilfevorschriften vor den Verfassungsgerichten in Italien und Österreich.- Exkurs - Vorlagepflicht des Bundesverfassungsgerichts.- Zusammenfassung und Ausblick.

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