Kostenersatz für Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen einschließlich Deckungsvorsorge: Umwelthaftungsrichtlinie und Bundes-Umwelthaftungsgesetz nach österreichischer Rechtslage

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GRIN Verlag, 2010 - 28 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: Sehr gut, Karl-Franzens-Universitat Graz, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Umwelthaftungsrichtlinie beabsichtigt einen einheitlichen Ordnungsrahmen zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschaden an Biodiversitat, Gewassern und Boden zu vertretbaren Kosten fur die Allgemeinheit und wurde in Osterreich durch das Bundesumwelthaftungsgesetz in die Rechtsordnung transformiert. Die UH-RL greift auf das Haftungsregime des offentlichen Rechts zuruck und tragt dem Verursacherprinzip Rechnung: derjenige, welcher einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen herbeifuhrt, wird finanziell in die Verantwortung genommen. Potentielle und tatsachliche Schadiger haften gegenuber der Allgemeinheit bereits fur die Schaffung einer Gefahrenlage, welche den Eintritt eines Umweltschadens hinreichend wahrscheinlich erscheinen lasst, wenn diese auf eine bestimmte Tatigkeit iSd Anhang III der UH-RL (bzw Anhang 1 Z 1 bis 11 des B-UHG) zuruckzufuhren ist. Solche Tatigkeiten sind - grob umschrieben - der Betrieb von Anlagen nach dem Anlagenrecht, die (Indirekt-)Einleitung iSd WRG 1959 iVm den Abwasseremissionsverordnungen oder die Nutzung des Wassers fur Herstellungsverfahren oder als Transportweg zu verstehen. Nicht umfasst sind jene Tatigkeiten, welche nicht im Zusammenhang mit oder aus dem Anlass einer Tatigkeit iSd Anhang 1 Z 1 bis 11 des B-UHG stehen. Diese Arbeit befasst sich mit den Instrumenten, die geeignet waren, als Deckungsvorsorge nach der Umwelthaftungsrichtlinie zu dienen. Auerdem werden die Kosten, welche bei Vermeidungs- und Sanierungstatigkeiten anfallen, dargestellt und die Kostentragung beleuchtet (osterr. Rechtslage).
 

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11 des B-UHG Abs 4 B-UHG Abs 4 WRG Amts Art 14 UH-RL auferlegt Aufwand Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie B-UHG normiert Barbist Berufsfeuerwehren Betreiber betriebswirtschaftlichen BGBl Biodiversität BMFLUW aus Februar BMLFUW Bodenschutz Bundes-Umwelthaftungsgesetz Bundeshaushaltsgesetz Bundesländern Bundesministerium für Finanzen Deckungsvorsorge ecolex einschließlich Deckungsvorsorge Erstentwurf des BMFLUW erwachsenen Kosten Falle finanziell Gebietskörperschaften Gefahr im Verzug Gemeinden Gentechnikgesetz Gewässer Götzl/Janitsch/Latzenhofer/Weismann Götzl/Weismann Haftung für Umweltschäden Hansjürgens Hrsg Heizung Hissnauer Insolvenz Janitsch kalkulatorische Kerschner Kommentar zum Gentechnikgesetz Kommissionsgebühren bei Amtshandlungen Kommissionsgebühren für Amtshandlungen Kosten der Vermeidungs Kosten für Strom Kostenersatz für Vermeidungs Kostenersatzbescheid Kostenfreistellung Kostenwahrheit Leistungsrechnung LGBl Liegenschaftseigentümer mittelbaren Bundesverwaltung Mittendorfer/Schuster neue EG-Umwelthaftung ökologische Ölsperren Österreich Primärverpflichteten Produkthaftung Richtlinien Rückstellungen Sachaufwand Sanierung von Umweltschäden Sanierungsmaßnahmen Sanierungstätigkeit Schäden Schädigung Sicherheitsleistung Sicht siehe VfGH sodass sowie Stand stRspr subsidiäre Tätigkeit iSd Anhang Troiss Umweltgütern Umwelthaftung Umwelthaftungsrichtlinie Umweltrisikopolitik unmittelbare Gefahr USKV Vermeidung und Sanierung Verordnung der Landesregierung Versicherbarkeit Versicherung Verursacher Verursacherprinzip Verwaltungsgemeinkosten verwaltungsinternen Kosten VfGH Weber/Barbist Zweckaufwand

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