Kreditsicherungsrecht: Sicherungsübereignung - Zwangsvollstreckung in schuldnerfremdes Eigentum

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GRIN Verlag, 2008 - 56 pages
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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 10,00, Universitat Hamburg, Veranstaltung: Sachenrecht II, 30 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Sachverhalt Fuhrunternehmer A benotigt Geld fur die Anschaffung einer Maschine. Er nimmt deshalb bei der L-Bank ein Darlehen in Hohe von 100.000 auf, das in zwei Jahren ruckzahlbar ist. Als Sicherheit ubereignet A der L-Bank eine Lkw-Zugmaschine, deren gegenwartiger Wert 110.000 betragt. Der Sicherungsubereignungsvertrag enthalt unter anderem folgende Regelungen: 3 Ubergabeersatz Der Sicherungsgeber verwahrt das Sicherungsgut fur die Bank sorgfaltig und unentgeltlich, anstatt es der Bank zu ubergeben, so dass die Bank mittelbaren Besitz an dem Sicherungsgut im Sinne des 868 BGB hat. 4 Sicherungszweck Die Ubereignung und Ubertragung der sonstigen mit diesem Vertrag bestellten Rechte erfolgt zur Sicherung aller bestehenden, kunftigen und bedingten Anspruche, die der Bank mit ihren samtlichen in- und auslandischen Geschaftsstellen aus der bankmassigen Geschaftsverbindung gegen den Sicherungsgeber. 5 Herausgabe des Sicherungsgutes an die Bank Die Bank darf die Herausgabe von Sicherungsgut ferner verlangen, wenn sie gemass 6 wegen des Zahlungsverzuges eines Kreditnehmers zur Verwertung des Sicherungsgutes befugt ist. 6 Verwertungsrecht der Bank (1) Bei Verzug des Kreditnehmers mit falligen Zahlungen auf die durch diesen Vertrag gesicherten Forderungen ist die Bank zur Verwertung des Sicherungsguts berechtigt. Die Bank wird das Sicherungsgut nur in dem Umfang verwerten, als dies zur Erfullung der ruckstandigen Forderungen erforderlich ist. (2) Die Bank wird dem Sicherungsgeber die Verwertung unter Fristsetzung schriftlich androhen. Ist der Abschluss dieses Vertrages fur die Sicherungsgeber ein Handelsgeschaft, betragt die Frist mindestens eine Woche. In allen ubrigen Fallen betragt sie einen Monat. Einer Androhung und F"

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