Kriterien für die Bemessung der Geldbuße nach § 153a I Nr.2 StPO - Unterschiede und Übereinstimmungen mit der Bemessung der Geldstrafe

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GRIN Verlag, 2008 - 52 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 2, Technische Fachhochschule Wildau, 36 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 27. 11. 2006 titelte der Spiegel Freikauf erster Klasse." Der Artikel nimmt Bezug auf eines der spektakularsten Wirtschaftsstrafverfahren der Nachkriegszeit, den sog. Mannesmann- Prozess," bei dem der 153a StPO in den Blickpunkt der Offentlichkeit geriet. In diesem Fall wurde das Verfahren nach 153a II unter Auferlegung von Geldauflagen eingestellt. Die Tatsache, dass Top- Manager aufgrund der Zahlung eines hohen Geldbetrags, dessen Hohe sich angesichts ihrer Verdienste schnell relativiert, eine Verurteilung umgehen konnen, erweckt leicht den Eindruck, dass sich die Reichen freikaufen" wurden. Die Medien haben daruber berichtet wie hoch die zu zahlenden Betrage der Beschuldigten waren, allerdings haben sie kaum daruber berichtet, warum sie so hoch sind. In der Offentlichkeit rief dieses Urteil Unverstandnis hervor, weil sich die Medien nicht mit den Kriterien der Bemessung dieser Geldauflage auseinandergesetzt haben. Interessant erscheint auch, dass allein in Tubingen 1163 Verfahren im Jahr 2006 gegen Zahlung eines Geldbetrages eingestellt worden sind. Die Geldauflage des 153a I Nr.2 ist in der Praxis mittlerweile nicht mehr weg zu denken. Dabei ist die grundsatzliche Anwendung der Norm aufgrund der Sanktionsbefugnis der Staatsanwaltschaft hochst umstritten. Dadurch, dass der Staatsanwaltschaft keine konkreten Bemessungskriterien bei der Erteilung einer Geldauflage vom Gesetzgeber vorgegeben sind, wird die Diskussion zusatzlich angeheizt. In dieser Arbeit soll untersucht und dargestellt werden, welche Kriterien fur die Bemessung der Geldauflage nach 153a I Nr.2 relevant sind. Dabei wird insbesondere darauf einzugehen sein, ob und inwieweit die Bemessung der Geldstrafe nach 40 StGB, die Bemessung der Geldauflage nach 153a I Nr.2 beeinflusst
 

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