Legalitätsprinzip und Normgeltung

Front Cover
Mohr Siebeck, 2006 - Law - 314 pages
0 Reviews
English summary: The principle of mandatory prosecution of an offence, which obligates the prosecuting authority to take action if there is the slightest suspicion a crime has been committed, has been subjected to far-reaching restrictions, in particular due to the recognition of so-called relative theories on the purpose of punishment whose objective is to prevent further criminal offences. Mark Deiters shows that it is impossible to do without the principle of mandatory prosecution in spite of the changes which have taken place in the understanding of the purpose of punishment. The process of ascertaining the facts of a case is also necessary for confirming the applicability of laws even if punishment is unnecessary in spite of a confirmed suspicion. This reasoning justifies the principle of mandatory prosecution not only regardless of the outdated purpose of punishment, which is retaliatory justice; it also permits a more realistic and thus practical interpretation of its legal content at the same time.The author explains this interpretation, using a detailed proposal for legislation which results in important insights for the idea of a future European public prosecutor's office. German description: Das Legalitatsprinzip, das die Strafverfolgungsbehorden bei jedem Verdacht einer Straftat zum Einschreiten verpflichtet, gilt bis heute als grundlegendes Prinzip des deutschen Strafverfahrensrechts. Gleichwohl hat es im vergangenen Jahrhundert weit reichende Einschrankungen erfahren. Befordert wurde diese Entwicklung durch die Anerkennung sogenannter relativer, dem Ziel der Verhutung kunftiger Straftaten verpflichteter Strafzwecklehren. Auf ihrer Grundlage ist die immer noch als Essenz des Legalitatsprinzips angesehene Verpflichtung zur Ahndung aller Straftaten nicht mehr selbstverstandlich. Mark Deiters zeigt, dass auf das Legalitatsprinzip trotz dieses gewandelten Strafzweckverstandnisses nicht verzichtet werden kann. Der prozessuale Vorgang der Sachverhaltserforschung, zu dem es die Strafverfolgungsbehorden verpflichtet, ist als Reaktion auf den Verdacht eines strafbaren Verhaltens auch dann zur Bestatigung der Normgeltung erforderlich, wenn die Zufugung der Strafe im Fall der Verdachtsbestatigung entbehrlich ist. Diese Uberlegung rechtfertigt das Legalitatsprinzip nicht nur unabhangig vom uberholten Strafzweck vergeltender Gerechtigkeit; sie erlaubt zugleich eine realistischere und damit praxistaugliche Deutung seines Inhaltes. Diese Deutung konturiert der Autor fur das deutsche Recht anhand eines detaillierten Gesetzgebungsvorschlags. Daruber hinaus legt er dar, welche Erkenntnisse sich fur die Idee einer kunftigen europaischen Staatsanwaltschaft ergeben.
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Contents

Erläuterung des Themas Begriff
1
B Reichweite und Eingrenzung des Themas
7
Zusammenfassung
19
Zusammenfassung
26
Rechtfertigung und Reichweite des Legalitätsprinzips
27
B Strafprozessuale Legalität und Opportunität im Kontext materieller
40
Legalitätsprinzip und Zweck des Strafrechts
59
B Begründung des Legalitätsprinzips
72
Verdachtsproportionale Sachverhaltserforschung
158
Begriff des genügenden Anlasses zur Erhebung
165
B Struktur der Entscheidung
172
Maßstäbe des hinreichenden Tatverdachts
179
Abgrenzung zum dringenden Tatverdacht
191
Inhaltliche Konturierung des Ermittlungs
198
b Gesetzesformulierungen
206
Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle
212

Zusammenfassung
78
Immanente Grenzen des Legalitätsprinzips
80
B Gesellschaftsexterne Strafrechtsanwendung
87
Gesellschaftsinterne Strafrechtsanwendung
97
Zusammenfassung
111
Zusammenfassung
139
B Kritik der gegenwärtigen Prämissen
148
Zusammenfassung
219
Staatsanwaltschaft
227
Zusammenfassung
268
Gerichtlich kontrollierbare Legalitätsverpflichtung
277
Strafbewehrung der Legalitätsverpflichtung
288
Sichwortverzeichnis
305
Copyright

Common terms and phrases

allerdings Allgemeiner Teil Anfangsverdachts angesichts Anhaltspunkte Anklageerhebung Aufgabe des Strafrechts begründen Bereich Beschuldigten besteht Beurteilung Beweise Beweiserhebung Beweismittel Beweisverbote Beweisverwertungsverbote deshalb deutschen Einstellung Einzelfall Entscheidung entsprechend erforderlich Ergebnis Erhebung der öffentlichen Ermittlungen Ermittlungsverfahren erst Erwartung normgemäßen Verhaltens europäischen Staatsanwalts europäischen Staatsanwaltschaft europäischen Strafverfolgung Fall Flaggenprinzip Frage gegenseitige Anerkennung gegenwärtigen Geltung Generalprävention genügenden Anlasses Gericht gesellschaftsinterner Gesetz Gesichtspunkt Grünbuch Grundlage Grundsatz Hauptverhandlung Hinblick hinreichenden Tatverdachts inhaltlichen Maßstab insoweit Interessen Internationales Strafrecht Jakobs Kapitel Klageerzwingungsverfahren Kontext künftigen europäischen lediglich Legalität Legalitätsprinzips Legalitätsverpflichtung lich LR-Beulke Mitgliedstaaten Möglichkeit muss nationalen Norm Normgeltung Notwendigkeit NStZ öffentlichen Klage Opportunität Opportunitätsprinzip Person prozessualen Recht Rechtfertigung Rechtsordnung Regelung Resozialisierung sachgerecht Sachverhalt Sachverhaltserforschung Schutz siehe soll Staat staatlicher Staatsanwalt stellvertretender Strafrechtspflege StGB StPO StPO-Entwurf strafbaren Verhaltens Strafbefehl Strafe strafprozessualen Strafrechtsanwendung Straftat Straftheorie Strafübels Strafverfahrensrecht Strafverfolgung Strafverfolgungsbehörden Strafzwecke Täterschaft Tatort tatsächlich Territorialitätsprinzip unterschiedliche utilitär Verdacht einer Straftat Verfahren Verpflichtung Völkerstrafgesetzbuches Voraussetzungen Vorliegen Vorschrift Wahrscheinlichkeit Weigend ZStW zunächst Zweck

References to this book

About the author (2006)

Mark Deiters, Geboren 1970; Studium der Rechtswissenschaften, Philosophie und Germanistik in Bonn; 1999 Promotion; 2006 Habilitation; wiss. Assistent und Privatdozent an der Universitat Dusseldorf.

Bibliographic information