"Machtausübung neigt zur Verleugnung ihrer Existenz": Objektive Auslegungstheorie als pragmatisches Entscheidungsargument: Realdiagnose einer mangelnden Methodenehrlichkeit

Front Cover
GRIN Verlag, 2007 - 60 pages
0 Reviews
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 17 Punkte, Martin-Luther-Universitat Halle-Wittenberg (Strafrecht), Veranstaltung: Rechtstheorie, 60 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: "Ich bin begeistert! Diese Arbeit bietet Stoff fur eine gesamte Dissertation. Das Thema sollte unbedingt weiter verfolgt werden!," Abstract: " A. E i n f u h r u n g I. verfassungsrechtliche Einordnung Die Ausubung der Staatsgewalt erfolgt gem. Art. 20 Abs. 2 S. 2 durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung." Verfassungsrechtlich gefordert wird sonach die funktionale Teilung der materiellen Staatsgewalt in Rechtsetzung, Rechtsprechung und Vollziehung und deren organisatorische Zuweisung an gesonderte Organe, sog. Prinzip der Gewaltenteilung . Daraus ergibt sich, dass die vorgesehenen Organe nur dann der Verfassung entsprechen, wenn sie sich sachlich und personell voneinander unterscheiden . Hingegen darf hierin keine zugleich absolute Zustandigkeitsbeschrankung des jeweiligen Organs auf dessen entsprechende materielle Staatsfunktion erachtet werden; vielmehr muss das Erfordernis der Gewaltenteilung insofern einem Toleranzbereich zuganglich sein, als dass sich Kompetenzkonflikte in Form von Uberschneidungen in den materiellen Zuweisungsgehaltern der Staatsfunktionen bei Ausubung der Staatsgewalt ergeben konnen, sog. Gewaltenverschrankung" . So kann die hier zu thematisierende richterliche Normauslegung i.R.d. Rechtsanwendung zu einer Rechtsfortbildung fuhren und folglich einen potenziell unzulassigen Eingriff in die Kompetenzen des Gesetzgebers implizieren, der einer strengen Rechtfertigung bedarf [...]."
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Contents

Inhaltsübersicht
4
A E IN FÜHRUN G
12
Praktischer Teil 4152
41
SCHLUSS UND PERSPEKTIVE
50
Copyright

Other editions - View all

Common terms and phrases

20 Rechtsstaat Alterungsprozess anhand Ansatz Approbationsordnung Argument aufgrund Auflage Auslegung und richterliche Auslegungskriterien Auslegungsmethode Auslegungsmittel Auslegungsziel bedarf Bindung Bundesverfassungsgericht Bürger Bürgerlichen Gesetzbuch BVerfGE 11 Bydlinski daher darf Einführung Einl Engisch Entstehungsgeschichte erachtet erforderlich folglich Gebotsinhalt Gesetzesbindung Gesetzestext Gesetzgeberwillen Gesetzgebungsmaterialien Gesetzgebungswillen grammatische Grundgesetz Grundsatz Grundsatzaussage Hassemer Hermeneutik hingegen historische Auslegung Höhn indem Interessenjurisprudenz Jarass juristische Denken Juristische Methodenlehre Juristische Methodik Konkretisierung Larenz legislatorischen mangelnden Methodenehrlichkeit Methodenlehre der Rechtswissenschaft Methodenlehre und Rechtsbegriff Methodenstreit Methodik der Gesetzesauslegung Methodik mit Technik methodologischen mithin München MünchKomm Rn muss Norm Normauslegung objektiv-zeitgemäße objektive Auslegungstheorie objektiven Auslegung objektiven Theorie Palandt Praktische Methodik rationale Überprüfbarkeit Rechts Rechtsanwender Rechtsanwendung Rechtsanwendungsmethode Rechtsauslegung Rechtsetzung Rechtsfindung Rechtsnorm Rechtsphilosophie Rechtspolitik Rechtsprechung Rechtssicherheit Rechtsstaatsprinzip Rechtstext Rechtstheorie Regelungswillen Reine Rechtslehre richterliche Rechtsfortbildung richterlicher Entscheidungen Rüthers Säcker Savigny schließlich Schulze-Fielitz sodass soll sonach Staatsgewalt Staatsorganisationsrecht Staatsrecht subjektiv-historische subjektiven Technik der Fallbearbeitung teleologische verfassungsrechtlichen vielmehr Vorverständnis Wille des Gesetzgebers Willen des Gesetzes Wortlaut

Bibliographic information