"Machtausübung neigt zur Verleugnung ihrer Existenz": Objektive Auslegungstheorie als pragmatisches Entscheidungsargument: Realdiagnose einer mangelnden Methodenehrlichkeit

Front Cover
GRIN Verlag, Jul 17, 2007 - Law - 53 pages
0 Reviews
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 17 Punkte, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Strafrecht), Veranstaltung: Rechtstheorie, 60 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: " A. E i n f ü h r u n g I. verfassungsrechtliche Einordnung Die Ausübung der Staatsgewalt erfolgt gem. Art. 20 Abs. 2 S. 2 durch „besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung“. Verfassungsrechtlich gefordert wird sonach die funktionale Teilung der materiellen Staatsgewalt in Rechtsetzung, Rechtsprechung und Vollziehung und deren organisatorische Zuweisung an gesonderte Organe, sog. Prinzip der Gewaltenteilung . Daraus ergibt sich, dass die vorgesehenen Organe nur dann der Verfassung entsprechen, wenn sie sich sachlich und personell voneinander unterscheiden . Hingegen darf hierin keine zugleich absolute Zuständigkeitsbeschränkung des jeweiligen Organs auf dessen entsprechende materielle Staatsfunktion erachtet werden; vielmehr muss das Erfordernis der Gewaltenteilung insofern einem Toleranzbereich zugänglich sein, als dass sich Kompetenzkonflikte in Form von Überschneidungen in den materiellen Zuweisungsgehältern der Staatsfunktionen bei Ausübung der Staatsgewalt ergeben können, sog. „Gewaltenverschränkung“ . So kann die hier zu thematisierende richterliche Normauslegung i.R.d. Rechtsanwendung zu einer Rechtsfortbildung führen und folglich einen potenziell unzulässigen Eingriff in die Kompetenzen des Gesetzgebers implizieren, der einer strengen Rechtfertigung bedarf [...]."
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Contents

I
11
II
16
III
40
IV
49

Other editions - View all

Common terms and phrases

20 Rechtsstaat Alterungsprozess anhand Ansatz Approbationsordnung Argument aufgrund Auflage Auslegung und richterliche Auslegungskriterien Auslegungsmethode Auslegungsmittel Auslegungsziel bedarf Beschluss Bindung Bundesverfassungsgericht Bürger Bürgerlichen Gesetzbuch BVerfGE BVerfGE 11 Bydlinski daher darf Einführung Einl Engisch Entstehungsgeschichte erachtet erforderlich folglich Gebotsinhalt Gesetzesbindung Gesetzestext Gesetzgeberwillen Gesetzgebungsmaterialien Gesetzgebungswillen grammatische Grundgesetz Grundsatz Grundsatzaussage Hassemer Hermeneutik hingegen historische Auslegung Höhn indem Interessenjurisprudenz Jarass juristische Denken Juristische Methodenlehre Juristische Methodik Konkretisierung Larenz legislatorischen mangelnde Methodenehrlichkeit Methodenlehre der Rechtswissenschaft Methodenlehre und Rechtsbegriff Methodenstreit methodentheoretische Methodik der Gesetzesauslegung methodologischen mithin München MünchKomm Rn muss Norm Normauslegung objektiv-zeitgemäße objektive Auslegungstheorie objektiven Auslegung objektiven Theorie Praktische Methodik rationale Überprüfbarkeit Rechtsanwender Rechtsanwendung Rechtsanwendungsmethode Rechtsauslegung Rechtsetzung Rechtsfindung Rechtsnorm Rechtsphilosophie Rechtspolitik Rechtsprechung Rechtssicherheit Rechtsstaatsprinzip Rechtstext Rechtstheorie Regelungswillen Reine Rechtslehre richterliche Rechtsfortbildung richterlicher Entscheidungen Richtiges Recht Rüthers Säcker Savigny schließlich Schulze-Fielitz sodass soll sonach Staatsgewalt Staatsorganisationsrecht Staatsrecht subjektiv-historische subjektiven teleologische verfassungsrechtlichen Verfassungswidrige vielmehr Vorverständnis Wille des Gesetzgebers Willen des Gesetzes Wortlaut Zweiten Senats

Bibliographic information