Marktöffnung und Wettbewerb - Der ÖPNV im Wandel. Überlegungen zur Zukunft der kommunalen Aufgabenträger im ÖPNV

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GRIN Verlag, Jan 30, 2006 - Political Science - 14 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1,7 (besser als gut), Universität Potsdam (Wirtschafts- uns Sozialwissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: HS, 9 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 22. Juli 2005 hat die Europäische Kommission (KOM) den dritten Vorschlag (KOM[2005] 319 endgültig) für eine Marktöffnungsverordnung vorgelegt. Dieser sieht die Änderung der geltenden Verordnung (EWG) 1191/69 neue Fassung (n.F.), die bislang den Wettbewerb im ÖPNV regelt, vor. Auf Einzelheiten des Vorschlags der Kommission wird später noch einzugehen sein. Im Kern verfolgt sie jedoch damit wettbewerbspolitische Ziele. Die KOM ist der Auffassung, dass allein der „regulierte Wettbewerb“ zu mehr Qualität und somit zu einer höheren Auslastung der ÖPNV-Systeme und zu geringeren Kosten für die Allgemeinheit führe. Deshalb müsse europaweit ein einheitliches System geschaffen werden, indem eine zuständige Behörde auf der Grundlage eines offenen und transparenten Vergabeverfahren einem Betreiber ein ausschließliches Recht für einen festgelegten Zeitraum gewährt (vgl. KOM [2005] 319 endgültig, S. 8 und S. 14). Im kommunalen ÖPNV bietet die von der EU angestrebte Einführung des kontrollierten Wettbewerbs einerseits sicher ein notwendiges und wirksames Mittel zur Kostenreduktion uns somit Basis für die Dauerhafte Sicherstellung der Finanzierbarkeit des ÖPNV bei gleichzeitiger Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards. Die Verordnung bedeutet aber auch neue Anforderungen an die Handlungsträger im ÖPNV-Bereich. Sie wird zu einer grundlegenden Änderung des in Deutschland geltenden rechtlichen, inhaltlichen und finanziellen Rahmens des Genehmigungsrechts beim ÖPNV und bei der Aufgabenträgerschaft führen. Fraglich ist zum einerseits wie weit diese Veränderungen reichen und ob das von der EU angestrebte Ziel – Qualitätssteigerung und Kostensenkung – aus Sicht der Aufgabenträger erreicht werden kann. Andererseits stellt sich die Frage inwieweit der derzeitige deutsche Rechtsrahmen mit dem EU-Vorschlag kompatibel ist. Vor diesem Hintergrund zeigt die vorliegende Arbeit zunächst den Status quo und die Auswirkungen eines neuen EU-Rechtsrahmens auf das deutsche ÖPNV-Recht auf. Darauf aufbauend werden, im zweiten Teil der Arbeit, die neuen Aufgaben und zusätzlichen Verpflichtungen für die kommunalen Aufgabenträger und die (finanziellen) Konsequenzen daraus dargestellt, um im letzten Teil zu einer abschließenden Bewertung zu kommen.
 

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2.2 Nahverkehrspläne 319 endgültig 4.2 Abgrenzung 4.3 Bereitstellung Abgrenzung der Verantwortlichkeiten angemessene Bedienung Angestrebten Bedienungs Aufgaben und Verpflichtungen Aufgabenträger im ÖPNV Aufgabenträger müssen neu Aufgabenträgerschaft Ausschreibung Ausschreibungsverfahren Bedienung der Bevölkerung Beförderungsqualität benträger Betrieb der Infrastruktur bezuschusste Verkehre Daseinsvorsorge derzeitigen Rechtslage Deutschen Städtetags DST diskriminierungsfrei eher gering eigenwirtschaftlichen Erweiterte planerische Aufgaben EU-Recht Europäischen Fahrleistung Festlegung Finanzielle Konsequenzen Finanzierung gabeverfahren gemeinwirtschaftliche Verkehre Genehmigungsbe Genehmigungsbehörde und Aufgabenträger Genehmigungsverfahren handelsrechtlichen Sinne Inhalt Insbesondere die Zuständigkeiten Kommission Kommunal Praxis spezial kommunalen Aufgabenträger kommunalen ÖPNV Kommunen künftig Letztlich Marktöffnung und Wettbewerb Mietzsch 2004a Möglichkeit munale müssen neu abgegrenzt Nahverkehrs Nahverkehrsgesetzen der Länder Nahverkehrspläne der zweiten neuen Aufgaben öffentliche Dienstleistungsaufträge ÖPNV-Infrastruktur ÖPNV-Leistungen ÖPNV-Verkehre Ordnungsrahmen Personenbeförderungsgesetz PBefG Planung Qualität Querverbund Rechtsposition Regionalisierungsgesetz Sicherstellung sowie Tarifstruktur Vergabe Verkehrsbedienung Verkehrsleistung gemäß Verkehrsunter Verkehrsunternehmen Verordnung Verpflichtungen der Aufgabenträger Verträge Vertragsanpassung Vorschlag Wettbewerb im ÖPNV Wodke Ziel Zudem Zukünftige Aufgaben Zusatzaufgaben zusätzliche Kosten zuständigen Behörden Zuständigkeiten zwischen Genehmigungsbehörde

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