Mehr als 10 Jahre Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität mit Hilfe der Schleierfahndung: Eine kritische Bestandsaufnahme

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GRIN Verlag, Apr 1, 2007 - Law - 37 pages
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 12 Punkte, Universität Bayreuth (Lehrstuhl für Öffentliches Recht IV), Veranstaltung: Seminar zu aktuellen Rechtsfragen des Sicherheitsrechts und der Terrorismusbekämpfung, 53 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach einer Betrachtung der Befugnisse, die in den einzelnen Ländern sowie auf Bundesebene verschiedenartig lauten, folgt eine kritische Würdigung im Lichte der Verfassung. Namentlich sind Fragen der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit, beschränkt auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zu beantworten. Um die kritische Bestandsaufnahme zu vervollständigen, ist anschließend auf die Vereinbarkeit der Befugnisse mit europarechtlichen Vorschriften, insbesondere dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), einzugehen. Zum Schluss erfolgen ein Fazit und eine kurze Bewertung des Ausgangsfalls.
 

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allgemeinen Durchsuchung aufgrund bayerische BayVBl BbgPolG Befragung Befugnisse zur Schleierfahndung Bekämpfung der grenzüberschreitenden Bestimmtheit Bestimmtheitsgebot Bestimmtheitsgrundsatz Bewertung des Ausgangsfalls Bund Bundespolizei BVerfGE Castillon DÖV Durchgangsstraßen Durchsuchung von Personen DVBl Erforderlichkeit Erfordernis erheblicher Bedeutung erkennungsdienstliche Behandlung Europarecht Folgemaßnahmen Gefahrenabwehr Gesetzgeber Gesetzgebungskompetenz Graf Grenzkontrollen Grenzschutz grenzüber grenzüberschreitenden Kriminalität grenzüberschreitenden Verkehr Grenzübertritt Grundrecht auf informationelle Grundsatz Heckmann Ia BPolG Identitätsfest Identitätsfeststellung Inanspruchnahme vieler informationelle Selbstbe informationelle Selbstbestimmung internationalen Verkehrs Kastner konkreten Gefahr Kontrolle Krane Lageeinschätzung Lageerkenntnissen länderrechtlichen Landesgesetzgeber Legitimer Zweck Lisken/Denninger Materielle Verfassungsmäßigkeit mitgeführten Sachen mitgeführter Ausweispapiere Müller-Terpitz Normen Nr.1 GG Nr.5 BayPAG NVwZ örtliche Personenkontrollen Polizeigesetze Polizeikontrollen polizeiliche Erfahrung Polizeirecht präventiv oder repressiv Recht auf informationelle Schengener Schleierfahndungsnormen schreitenden Kriminalität Schutzpflicht SDÜ Sistierung Steinberger-FS Störereigenschaft StPO Straftaten Straftatenkatalog Straftatenverhütung Strafverfolgungsvorsorge Straßen von erheblicher Tiefe von 30 unerlaubter Einreise Unterbindung der unerlaubten Verdacht i.S.d. Vereinbarkeit verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit i.e.S. Verhältnismäßigkeitsprinzip Verhinderung oder Unterbindung VerwArch 92 vorbeugenden Weingart Zurechnungszusammenhang Zweckbestimmung

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