Nacherfüllungspflicht bei unverhältnismäßigen Kosten im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs

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GRIN Verlag, 2009 - 28 pages
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim (Fachrichtung Offentliche Wirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Kosten fur den Einbau einer neuen mangelfreien Sache zahlen demgegenuber nicht zum Kostenaufwand nach 439 Abs. 2 BGB; sie konnen nur unter den Voraussetzungen der 434 Abs. 1, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB unter Schadensersatzgesichtspunkten ersetzt verlangt werden, OLG Frankfurt a. M.: Urteil vom 14.02.2008 - 15 U 5/07, BeckRS 2008 05877. Anders das OLG Koln, OLG Koln, Urteil vom 21.12.2005 - 11 U 46/05, NJW-RR 2006, 677 - der Schadensersatzanspruch wegen Verkaufs und Lieferung mangelhafter Bodenfliesen umfasst nur die Aufwendungen fur die Ersatzfliesen nebst Frachtkosten sowie der Entfernung und Rucknahme des mangelhaften Belags nebst Sockelleisten, nicht dagegen die Kosten der Neuverlegung. Schadensersatz fur den Einbau der Fliesen (als Kosten des Einbaus neuer mangelfreier Fliesen) konnte der Kl. daher nur unter dem Gesichtspunkt der Verweigerung der Nacherfullung verlangen. Das wurde voraussetzen, dass die Nacherfullung auch die Verlegung der nachzuliefernden mangelfreien Fliesen umfassen wurde. Diese Ansicht wird vom OLG Karlsruhe vertreten, OLG-Report 2004, 465 = MDR 2005, 135 = BauR 2005, 109; ebenso Terrahe, VersR 2004, 680; Faust, in: Bamberger/Roth, BGB, 439 RN 18). Durch die Nacherfullung solle der Kaufer in die Lage versetzt werden, mit der Sache so zu verfahren, als ware diese mangelfrei gewesen. Damit sei auch der Zustand geschuldet, in dem sich die Sache befande, wenn sie mangelfrei gewesen ware; zu den Aufwendungen i. S. von 439 Abs. 2 BGB zahlten damit auch die Kosten des Ein- und Ausbaus der Fliesen. Dem ist nicht zu folgen. Die geschuldete Nacherfullung beschrankt sich auf Nachlieferung mangelfreier Fliesen. Der Einbau und die Verlegung der Fliesen ist dagegen nicht Bestan
 

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