Negatives Stimmgewicht - Überhangmandate (BVerfGE): Entscheidungsgründe des BVerfG

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GRIN Verlag, 2009 - 48 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 13 Punkte;, Humboldt-Universitat zu Berlin (Juristische Fakultat), Sprache: Deutsch, Abstract: inem Urteil vom 3. Juli 2008 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgrichts (BVerfG) das Phanomen des so genannten negativen Stimmgewichts fur verfassungswidrig erklart, da es gegen die Wahlgrundsatze der Gleichheit und der Unmittelbarkeit nach Art. 38 I GG verstoe.1 BVerfG verpflichtet den Gesetzgeber, spatestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemae Novellierung zu beschliessen. Aus diesen Hintergrunde ist es besonders interessant und relevant, die Entscheidungsgrunden des BVerfGE und in denen erwahnten, auch neu gefassten verfassungsrechtliche Thesen zu analysieren. Besonders deswegen, dass weil die Richter fur ein neues Wahlrecht eine Frist bis zum Juni 2011 eingeraumt haben, kann die nachste Bundestagwahlen mit verfassungswidrigen Bundeswahlgesetz (BWG) durchgefuhrt werden, was auch bis heute als ein Objekt der scharfen Kritik geblieben ist.2 In dieser Hinsicht, bezieht sich die Seminararbeit die Entscheidungsgrunden des Urteils des Zweiten Senats des BVerfG vom 3. Juli 2008 und die verfassungsrechtlichen Problematik der Uberhangmandate. Die Arbeit beginnt mit der allgemeinen Beschreibung der Leitmotive der BVerGE. Im nachsten Abschnitt sind die Grundtypen der Wahlsysteme und deutsches Wahlrecht kurz vorgestellt. Dabei sind die Begriffsdefinitionen der "Uberhangmandate" erlautert, auch die Ursachen, Entstehensbedingungen und Arten der Uberhangmandate zusammengefasst und beschrieben. Im vierten Abschnitt sind detalisiert die Entscheidungs- und Erwagungsgrunde der BVerfGE und die Beseitigungsmoglichkeiten des Broblems. Zum Schluss sind die Ergebnisse der Seminararbeit zusammengefasst. [1Gropl, Christoph, NJW - Editorial 2008, Heft 30, S. 1.; 2 http: //www.stern.de/politik/deutschland/: %DCberhangmandate-SPD-Wahlrecht-%E4ndern/654862.html.]
 

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Contents

INHALTVERZEICHNIS
3
DIE ENTSTEHUNGSBEDINGUNGEN DER ÜBERHANGMANDATE
7
DIE VERFASSUNGSRECHTLICHE PROBLEMATIK
13
SCHLUSSFOLGERUNGEN
18
Copyright

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Common terms and phrases

2008 Negatives Stimmgewicht 2011 eine verfassungsgemäße 38 I GG 57 Jahrgang Abgeordneten Abgeordnetensitze Absatz-Nr absoluten Mehrheitswahl Auffassung des BVerfG aufgrund Bundesland Bundesrepublik Deutschland Bundestagswahl 2005 Bundeswahlgesetzes BWG BVerfG verpflichtet Deutschen Bundestag Deutsches Wahlrecht Direktmandate Divisorverfahren Effekt des negativen Entscheidung des BVerfG Entscheidungsgründe des BVerfG entstehen Überhangmandate Entstehung von Überhangmandaten Erfolgswert Erststimme Externe Überhangmandate genannten negativen Stimmgewichts gewählten Partei Gleichheit der Wahl GRIN Verlag Grundsatz der Gleichheit Grundsatz der Wahlgleichheit Grundtypen der Wahlsysteme Holgar http://www.wahlrecht.de/ueberhang/ursachen.htm Institut der Ausgleichsmandate Institut der Überhangmandate Interesse am Bestandsschutz Jakob Juli 2008 Negatives Juni Kandidaten Marburg Möglichkeit Nachwahl Nicolaus 1995b Novellierung zu beschliessen personalisierten Verhältniswahl Politikwissenschaft proportional Regelungen des Bundeswahlgesetzes Sainte-Laguë/Schepers Seminararbeit Sperrklausel Stimmensplitting Tinatin Negatives Stimmgewicht Überhangmandat und Gleichheit Überhangmandate anfielen Überhangmandate BVerfGE Überhangmandate entstehen Unterverteilung Urteil des Zweiten verfassungsgemäße Novellierung verfassungswidrig verpflichtet den Gesetzgeber viele Wahlkreise eingeteilt Wahlberechtigte Wahlfehler Wahlgebiet Wahlkandidaturen für Splitterparteien Wahlprüfungsbeschwerden Wahlrecht im Umbruch Wahlsystem Zahl der Überhangmandate Zweiten Senats

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