Neue Spielregeln im Arbeitnehmererfinderrecht

Front Cover
GRIN Verlag, Jan 2, 2013 - Law - 21 pages
0 Reviews
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden, Veranstaltung: Personal-, Arbeits- und Sozialrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG), welches seit Inkrafttreten am 01.10.1957 ausschließlich Anpassungen an andere Gesetzesänderungen erfahren hat, wurde durch das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Patentrechtsmodernisierungsgesetz) vom 28.05.2009 erstmals signifikant modifiziert. Intention des Gesetzgebers für die Gesetzesnovelle war hierbei eine weitere Vereinfachung und eine damit einhergehende Entbürokratisierung sowie die Modernisierung des Patentgesetzes. Da die Arbeitnehmererfindungen mit ca. 80 Prozent den Schwerpunkt aller Erfindungen darstellen, ergeben sich dadurch auch elementare Veränderungen für das ArbnErfG. Die Rechtszugehörigkeit des Arbeitnehmererfinderrechts ist umstritten und deshalb schwierig zu bestimmen. Klar ist aber, dass das ArbnErfG zwischen dem Patent- und Arbeitsrecht angesiedelt ist. Im Arbeitsrecht wird das Recht am Arbeitsergebnis grundsätzlich dem Arbeitgeber zugeordnet. Dieser Grundsatz ist darauf zurückzuführen, dass der Unternehmer das Risiko für das Entstehen eines Arbeitsergebnisses und zusätzlich den Aufwand durch die Anstellung und Entlohnung des Arbeitnehmers trägt. Daher erscheint es auch folgerichtig, dem Arbeitgeber dafür den Wert des Arbeitsergebnisses zuzustehen. Dieser arbeitsrechtliche Grundsatz kollidiert jedoch im Patentrecht mit dem sog. Schöpferprinzip. Das ArbnErfG versucht den konkurrierenden Zielen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der damit einhergehenden Konfliktsituation Rechnung zu tragen und einen adäquaten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden. Im ersten Teil der Arbeit wird zunächst das Arbeitnehmererfindungsgesetz beschrieben. Ein Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Vorstellung der veränderten Regelungen. Einen weiteren wichtigen Platz in dieser Arbeit nimmt die Erörterung etwaiger Unzulänglichkeiten bzw. Streitfragen des neuen Rechts ein. Abschließend wird ein Fazit aus den gewonnenen Erkenntnissen gezogen.
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Contents

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz
2
Unzulänglichkeiten und Streitfragen der Reform
10
Literaturverzeichnis V
16

Other editions - View all

Common terms and phrases

18 ArbnErfG 21 ArbnErfG a.F. 90 Rdnr a.D. Brigitte Zypries Änderung des Gesetzes Anmeldung Anteilsfaktor Arbeitgeber das Wissen Arbeitgeber die Diensterfindung Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmer gem Arbeitnehmererfindergesetz Arbeitnehmererfinderrechts Arbeitnehmererfindungen vom 25.10.2001 Arbeitnehmers i.H.v. ArbnErfG gegenüber ArbnErfG verpflichtet Bartenbach/Fock Bartenbach/Volz Bayreuther Bedauerlicherweise versäumte beschränkten Inanspruchnahme BGHZ BT-Drucks Bundesgerichtshof Bundesjustizministerin a.D. Brigitte Bundesrat Diensterfindung in Anspruch dung Erfinderberater Erfindervergütung Erfindung gem Erfindungsmeldung Erfindungswert Formvorschrift freie Erfindung Freigabe Fristbeginn Fristdauer gebundenen Erfindungen gegenüber dem Arbeitnehmer Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Gesetzes zur Änderung Gesetzesänderungen Gesetzesreform Gesetzliche Inanspruchnahmefiktion Gewerblicher Rechtsschutz GRUR Int GRUR-Beil Haftetikettenurteil des BGH Himmelmann Inanspruchnahme von Diensterfindungen Insolvenzverfahrens Insolvenzverwalter KommArbEG KommRL Monate gesetzlich fingiert neue Recht Neuregelung ordnungsgemäße Meldung Patent Patentanmeldung Praxis Pressemitteilung der Bundesjustizministerin Recht am Arbeitsergebnis Rechtsunsicherheit Regelungen Richtlinie Schöpferprinzip Schreyer-Bestmann/Garbers-von Boehm Schriftform Schutzrecht Seite 34 sowie technische Verbesserungsvorschläge Textform unverzüglich Urhebergesetz UrhG Vergütung von Arbeitnehmererfindungen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers vier Monate gesetzlich viermonatige Frist Vorkaufsrechts weiterhin

Bibliographic information