Neuere Entwicklungen im Bereich der Pressefreiheit

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GRIN Verlag, 2011 - 28 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Sonstiges, Note: 2,0, Katholische Universitat Eichstatt-Ingolstadt (BA Journalistik), Veranstaltung: Medienrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Es war eine Situation, die viele Beobachter an die "Spiegel-Affare" 1962 erinnerte: Im September 2005 durchsuchten Ermittler unter anderem des Bundeskriminalamtes (BKA) die Redaktion des Cicero. Das Magazin hatte einige Monate zuvor den Al Quaida-Terroristen Al Zarqawi portratiert ("Der gefahrlichste Mann der Welt") und dabei aus geheimen Papieren des BKA zitiert. Die Ermittler wollten herausfinden, welcher ihrer Mitarbeiter die Papiere weitergegeben hatte und beschlagnahmten unter anderem die Festplatte eines Cicero-Redakteurs. Die Durchsuchung, von der Staatsanwaltschaft Potsdam in Auftrag gegeben und von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausdrucklich gebilligt, sorgte fur Emporung in Medien und Politik. Von einem "Angriff auf die Pressefreiheit" sprach der CDU-Politiker Jorg Schonbohm. Die "Cicero-Affare," die mit dem die Pressefreiheit starkenden "Cicero-Urteil" endete, war nicht das einzige Ereignis in den vergangenen Jahren, in dem Beobachter zumindest zunachst eine erhebliche Gefahr fur die Pressefreiheit in Deutschland sahen. Stark kritisiert wurden auch das Gesetz uber die Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten sowie das BKA-Gesetz. Beide Gesetze wurden den Kontakt zwischen Journalisten und Informanten erheblich erschweren und dadurch wohl die Aufdeckung vieler Skandale verhindern. Und die beiden Gesetze bleiben nicht die einzigen Gegebenheiten, in denen Beobachter in den vergangenen Jahren eine Gefahr fur die Pressefreiheit in Deutschland sahen. Ist die Pressefreiheit in Deutschland also in jungster Zeit tatsachlich vermehrt unter Beschuss geraten? Hat die Politik erfolgreich versucht, sie einzuschranken? Oder gab es stattdessen vielmehr auch eine Reihe von Gesetzen und Ereignissen, die die Pressefreiheit gestarkt haben? Diese Frage
 

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