Neuere Entwicklungen der Rechtsprechung zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

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GRIN Verlag, Aug 22, 2006 - Law - 24 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,3, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Veranstaltung: Vertiefung BGB, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das EBV bezeichnet das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer einer Sache und deren Besitzer, welcher ggü. dem Eigentümer kein Besitzrecht aus § 986 BGB geltend machen kann (unrechtmäßiger Besitzer). Das EBV entspricht demnach der Vindikationslage (§§ 985 f. BGB). Im EBV liegt das Hauptinteresse des Eigentümers in der Widererlangung einer Sache. Diesem dient der Vindikationsanspruch aus § 985 BGB. Die Sache kann jedoch vor Rückgabe beschädigt oder gar zerstört worden sein. Der Besitzer kann Nutzungen aus ihr gezogen oder Verwendungen aus ihr gemacht haben. Regelmäßig wird daher die bloße Herausgabe der Sache an den Eigentümer nicht den Wünschen beider Parteien gerecht. Die differenzierte Regelung der §§ 987 ff. BGB stützt diese Interessenlage durch das Vorsehen von Folgeansprüchen, welche neben oder an die Stelle des Vindikationsanspruchs treten können; Diese sind ihrer Natur nach schuldrechtliche Nebenansprüche und bilden ein grds. abschließendes (§ 993 I Hs. 2 BGB) Anspruchsgefüge. Hiernach bestimmt sich ob der Eigentümer aufgrund der Beschädigung seiner Sache Schadenseratzansprüche geltend machen oder ggf. Nutzungen heraus- bzw. ersetztverlangen kann, §§ 987 - 993 BGB. Dem Besitzer können Gegenansprüche undrechte aufgrund seiner Verwendungen auf die Sache zustehen. Neben einem Verwendungsersatzanspruch sind dies das Wegnahme- und/ oder das Zurückbehaltungsrecht aus §§ 994 - 1003 BGB. Bei der Ausgestaltung der einzelnen Ansprüche unterscheidet der Gesetzgeber im Wesentlichen nach Anspruchsziel und Qualität des Besitzes. Als Hauptzweck der §§ 987 ff. BGB erweist sich der Schutz des zwar unrechtmäßigen, aber redlichen und unverklagten Besitzers vor der deliktischen und bereicherungsrechtlichen Haftung.
 

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Common terms and phrases

99 III BGB Abtretung analogen Anwendung Anspruch Anspruchsgrundlagen Arglisteinrede ggü aufgrund Bauvorhabens Beklagten belgischen Streitkräfte berechtigte Besitzer bereicherungsrechtlichen Berufungsgericht Beseitigung des Überbaus Besitzmittler Besitzrecht zugrunde liegende bewegliche Sache BGH ergänzt BGHZ Bundesgerichtshof Bürgerlichen Gesetzbuch Darlegungslast EGBGB Eigengebrauch Eigentümer Eigentümerin Eigentumsvermutung Eigentumswohnung Einwands des Mitverschuldens Erfüllung des Vindikationsanspruchs Falle eines Einwands früheren Entscheidungen Gebrauchsüberlassungsvertrag Gebrauchsvorteilen und mittelbaren grds Grundstückseigentümer Gursky H. G. Bamberger/H Herausgabe der Sache Herausgabe des überbauten Herausgabe und Beseitigung Herausgabeanspruch auch ggü herauszugebende Sache Jauernig Kommentar zum BGB lediglich mittelbar besitzenden Vindikationsgegner mittelbaren Besitzer Herausgabe mittelbaren Sachfrüchten Mitverschuldens des Geschädigten Nebenfolgen der Vindikation Nutzung Nutzungsersatz Obligatorische Besitzrechte ordnungsgemäße Bewirtschaftung Rdnr Recht zum Besitz Roth Sache ggü Schadensersatz Schadensersatzhaftung eines Kreditinstituts Schadensersatzpflicht Scheck Scheckausstellerin Schlossgrundstücks Schuldnerverzuges Staudinger/K.-H Übereignung Überlassung Umständen unmittelbaren unrechtmäßigen Besitzers unrechtmäßigen mittelbaren Besitzer Verhältnis von Gebrauchsvorteilen vermietet oder verpachtet Vermietung verpflichtet Verteidigungsposition des Besitzers Verwendungsersatzansprüche Verzugshaftung des unrechtmäßigen Vieweg/A Vindikationslage Werner Zurückbehaltungsrecht Zwangsversteigerung

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