Neuerungen im Sachwalterrecht durch das Sachwalterrechtsänderungsgesetz 2006

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GRIN Verlag, 2008 - 222 pages
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Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht, Universitat Wien, 48 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die neue, ab 1. Juli 2007 geltende Rechtslage im Sachwalterrecht verdient aufgrund der weitreichenden Folgen fur die Betroffenen eine eingehende Betrachtung. Es werden die Neuerungen des SWRAG 2006 insbesondere durch eine Gegenuberstellung der alten und der neuen Rechtslage besprochen. Durch die Begutachtung der Materialien und der Begutachtungsstellungnahmen der Richterschaft und der Notariatskammer sollen auch die Stimmen der Praxis Einzug in die Arbeit finden. Systematisch wird das Sachwalterrecht vom Kindschaftsrecht abgekoppelt. Alle Fragen des Sachwalterrechtes werden zusammenfassend in einem Hauptstuck geregelt, wodurch auch die Bedeutung des Rechtsgebietes ausgedruckt wird. Insbesondere wird das Sachwalterrecht auf jene Bereiche eingeschrankt, in denen eine autonome Regelung durch die Alternativen des Betroffenen nicht mehr moglich ist. Hier soll insbesondere die sogenannte Vorsorgevollmacht," welche neu geschaffen wurde, mit den Moglichkeiten des Patientenverfugungsgesetztes verglichen werden. Diese Vorsorgevollmacht ist als Alternative zur Sachwalterschaft gedacht und soll nachsten Angehorigen eine gesetzliche Vertretungsmacht einraumen. Diese Vertretungsbefungnis nachster Angehoriger, fur den Fall, dass kein Sachwalter bestellt ist, wurde auch im Bezug auf ihren Umfang gesetzlich determiniert und bedarf wohl auch einer Bewertung anhand der Stimmen aus der Praxis. Die Neuerungen durch das SWRAG 2006 betreffen auch die Erweiterung der Rechte der besachwalterten Personen, insbesondere im Bezug auf die Einwilligung in eine medizinische Heilbehandlung. Durch die Regelung der Entscheidung uber die medizinische Behandlung solcher Personen, sowie deren Aufenthalt sollen in der Praxis bestehende Unsicherheiten beseitigen.
 

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ABGB nF ABGB³ ErgBd Abs 2 ABGB allerdings Amtshaftung Angelegenheiten Anwendung Arzt aufgrund Auftragsvertrag ausdrücklich ausreichend AußStrG behinderten Person Besachwalteten besonderen Besorgung Bestätigung besteht Bestellung eines Sachwalters Bestimmungen betroffenen Person Bevollmächtigung bezüglich BlgNR 22 Deliktsunfähigen der/die Bevollmächtigte Dritten Einsichts Entscheidung Erachtens erforderlich Erl RV Fall falsus procurator FamZ Geschäfte Gesetzgeber gesetzlichen Angehörigenvertretung gesetzlichen Vertretung grundsätzlich Haftung Hauptstück insbesondere jedenfalls Kindschaftsrecht kommt Koziol/Welser Kreditinstitut lediglich medizinische Behandlung medizinische Heilbehandlung Möglichkeit muss Mustervollmacht nahe Angehörige natürlich neuen Vertreter normiert Notare notwendig ÖJZ Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis Patient Patientenanwalts Patientenverfügung PatVG Personensorge Pflegschaftsgericht Pflichten Realakt Rechtsanwalt Rechtsgeschäfte Regelung Registrierung richtigerweise Rummel Sachwalter bestellt Sachwalter zu bestellen Sachwalterbestellung Sachwalterrecht Sachwalterschaft Sachwalterschaftsverfahren Sachwaltervereine Sachwalterverfügung schadenersatzrechtlichen soll somit sowie Subsidiarität SWRÄG tätig tatsächlich Urteilsfähigkeit Vereinssachwalter verfügen Verlust der Geschäftsfähigkeit Verpflichtung Vertrauensschutz Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger vertretungsbefugt Vertretungshandlungen Vertretungsmacht Vollmacht Vollmachtgeber Vorsorgefall VSPAG Weitzenböck in Schwimann Widerruf Widerspruch Willenserklärung wirksam Wirksamkeitsvoraussetzung Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht Wohl des Behinderten

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