Neues Archiv für Preussisches Recht und Verfahren so wie für deutsches Privatrecht, Volume 4

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1837
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Popular passages

Page 301 - L., (Oberlandesgerichtsrath) , die Verordnung über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde vom 14.
Page 551 - LR heißt es : §. 492. Wenn Rechte oder Pflichten mehreren Personen gemeinschaftlich zukommen, so werden durch die Vereinigung, welche nur in Ansehung des Einen unter ihnen erfolgt, die Verhältnisse der übrigen nicht geändert.
Page 161 - Er kann auch nur über einen Theil seines Nachlasses verordnen, und es in Ansehung des Ueberrestes bey der gesetzlichen Erbfolge lassen.
Page 138 - Beweis, daß der andere unredlicher Weise, und gegen besseres Wissen von seiner noch fortwährenden Verbindlichkeit, sich der Erfüllung derselben entziehen wolle, entkräftet werden.
Page 495 - Die bloße Willenserklärung des bisherigen Besitzers ist hinreichend, den Besitz einer Sache zum Vortheile eines Anderen zu erledigen; insofern dieser dadurch in den Stand gesetzt wird, über die Sache zu verfügen.
Page 143 - Erequendi, an einem eigenen Lokale zur Aufnahme des Verhafteten fehlt. Da übrigens die Verwaltungsbehörden das Recht und die Liquidität des beizutreibenden Objekts allein zu beurtheilen vermögen, und dafür verantwortlich sind, so kann die Berufung des Erequendi auf gerichtliches Gehöe, über seine Verpflichtung zur Zahlung der Prästation, auch die Erekutions> Vollstreckung, selbst gegen die Person, nicht sistiren.
Page 322 - En wif ne mach ok ane irs mannes gelof nicht ires gudes vergeven, noch egen verkopen, noch liftucht uplaten, durch dat he mit ir in den geweren sit.
Page 322 - Wif ne mach ok ires gudes nicht vergeven ane ires mannes willen, dat he't dur recht dulden durve. § 2: Svenne en man wif nimt, so nimt he in sine gewere al ir gut to rechter vormuntscap...
Page 520 - Richter bestimmte Frist, ohne das Inventarium gehörig einzubringen, verstreichen läßt, wird der Rechtswohlthat verlustig, und für einen solchen, der die Erbschaft ohne Vorbehalt angetreten hat, geachtet. (§. 418. 419.) §. 428. Soll jedoch dieser Nachtheil den Beneficialerben, wegen Verabsäumung einer kürzern von dem Richter bestimmten Frist, (§. 426.) treffen, so« muß er darüber rechtlich gehört werden.
Page 155 - Sind, ohne nähere Bestimmung, mehrere Personen zu Erben eingesetzt worden, so erwerben sie die Erbschaft zu gleichen Theilen.

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