Niederlassungsfreiheit zwingt Nationalstaaten nicht zur Erlaubnis des uneingeschränkten Wegzugs von Unternehmen in einen anderen EU-Staat

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GRIN Verlag, Apr 6, 2011 - Law - 20 pages
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein Gericht wie das vorlegende, bei dem eine Berufung gegen die Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts anhängig ist, das einen Antrag auf Änderung einer Angabe in diesem Register abgelehnt hat, ist als Gericht anzusehen, das nach Art. 234 EG (jetzt Art. 267) zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist, obwohl weder die Entscheidung des Handelsregistergerichts in einem streitigen Verfahren ergeht noch die Prüfung der Berufung durch das vorlegende Gericht in einem solchen erfolgt. Art. 234 Abs. 2 EG ist bei nationalen Rechtsvorschriften über das Recht, gegen eine Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wird, Rechtsmittel einzulegen, dass die mit dieser Vertragsbestimmung den nationalen Gerichten eingeräumte Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs nicht durch die Anwendung dieser Rechtsvorschriften in Frage gestellt werden darf, nach denen das Rechtsmittelgericht die Entscheidung, mit der die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof beschlossen wird, abändern, außer Kraft setzen und dem Gericht, das diese Entscheidung erlassen hat, aufgeben kann, das nationale Verfahren, das ausgesetzt worden war, fortzusetzen. Die Art. 43 EG und 48 EG sind beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts so auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es einer nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft verwehren, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und dabei ihre Eigenschaft als Gesellschaft des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, nach dessen Recht sie gegründet wurde, zu behalten. Die zentrale Überlegung des Gerichtshofs geht dahin, dass es nach dem Wortlaut des Artikels 48 EG grundsätzlich in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen eine Gesellschaft nach jeweils inländischem Recht wirksam gegründet werden und fortbestehen kann. Zu diesen Bedingungen gehört auch die erforderliche Inlandsverknüpfung der Gesellschaft.
 

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58 EWGV Änderung anwendbar Auflösung und Liquidation Aufnahmemitgliedstaat Ausgangsverfahrens Auslegung des Gemeinschaftsrechts BeckRS Cadbury Schweppes Centros Daily Mail DStR EG und 48 EG-Vertrags Eigenschaft als Gesellschaft Entscheidung erlassen EuGH EuGH-Urteile Europäischen Union Europarecht EuZW Formwechsel General Trust Gesellschaft des nationalen Gesellschaftsform Gesellschaftsrechts Gesellschaftsstatuts grenzüberschreitenden Formwechsel grenzüberschreitenden Verschmelzung grundsätzlich Gründungsstaat Handelsregister Handelsregistergericht Hauptniederlassung innerhalb identitätswahrenden Inland Inländerbehandlung innerstaatlichen Rechts angefochten insbesondere EuGH Inspire Art juristischen Personen LL.M Mail and General Mitgliedstaat zu verlegen Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft Möglichkeit nationale Gericht nationalen Rechts nationalen Rechtsordnung natürlichen Personen Niederlassungsfreiheit Niederlassungsfreiheit zugute kommt Personalstatuts Prof Recht eines Mitgliedstaats Recht sie gegründet rechtlichen Rechts des Mitgliedstaats Rechtsform Rechtsmittel Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechtsstreit Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Register Richtlinie satzungsmäßigen Sitz Satzungssitz SEVIC Systems Sinne EuGH Sitzverlegungsrichtlinie tatsächlichen Verwaltungssitzes Überseering ungarischem Recht Urteil Verfahren Verordnung EG Vorabentscheidung Vorabentscheidungsverfahren Vorlagefrage vorlegende Gericht Vorschriften Wegzug von Gesellschaften Wegzugsbeschränkungen Wegzugsstaates zuständigen Behörde

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Zum Andenken an meinen Vater, der leider im Juli 2015 verstorben ist, wird sein Profil aufrecht erhalten und weiter geführt. Wir freuen uns, wenn Sie von seinen Büchern Gebrauch machen. Silke Schwab

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