Objektive Wirkung von Richtlinien

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GRIN Verlag, Sep 9, 2004 - Law - 25 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: gut, , Veranstaltung: Lehrgang Europarecht Schloss Hofen/Vorarlberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Aufgabe und Ziel vorliegender Arbeit ist in der gebotenen Kürze eine Darstellung der Rechtsprechung des EuGH zur objektiven Direktwirkung von Richtlinien im europäischen Gemeinschaftsrecht. Diese stellt eine bislang va im Umweltrecht und dem Bereich technischer Normen im Anschluss an die bereits umfassend ausgebildete Rechtsprechung zur subjektivunmittelbaren Wirkung von Richtlinien einen weiteren Schritt richterlicher Rechtsfortbildung dar, welche die Richtlinie weiter an die Verordnung annähert und sohin dem Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten stärkere Wirksamkeit verleihen soll. Nach einem kurzen Überblick über den bisherigen Stand der subjektiv-unmittelbaren Wirkung von Richtlinien werden systematisch wichtige Urteile des EuGH zur objektiven Wirkung von Richtlinien betrachtet, anhand denen die wesentlichen Aspekte der Rechtsprechung zu ggst Problemkreis herausgearbeitet werden. Aufgrund des gebotenen Umfanges erfolgt eine Schwerpunktsetzung auf den Bereich der objektiv- unmittelbaren (= direkten) Wirkung von Richtlinien. Definiert man den Bereich der objektiven Wirkung von Richtlinien umfassender im Sinne solcher Wirkungen, die Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beachten haben, ohne dass sie von Individuen geltend gemacht werden, dann fallen in den ggst Problemkreis auch Fragen wie nach dem Umsetzungsbefehl, der Handlungsermächtigung für den nationalen Gesetzgeber, Vorwirkungen der Richtlinie, richtlinienkonforme Auslegung, Verdrängungseffekt (nationalen Rechts) von Richtlinien und die Maßstabs- und Kontrollfunktion der Richtlinie... Derartige Wirkungen, mögen sie auch von einer subjektiven Geltendmachung gänzlich unabhängig sein, sind mittelbare Wirkungen von Richtlinien, welche durch nationale Rechtsakte vermittelt sind. Während die unmittelbare Wirkung von Richtlinien, welche hier vornehmlich Gegenstand der Erörterungen sein wird, dazu führt, dass Bestimmungen einer Richtlinie trotz nichterfolgter oder fehlerhafter Umsetzung direkt zur Anwendung gelangen, bleiben die er- wähnten Aspekte der mittelbaren Wirkung auf Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts beschränkt. Allerdings ist eine klare Grenzziehung schwierig geworden. Insbesondere der Rechtsfall CIA Security wird zeigen, dass eine rechtswidrig nicht notifizierte nationale technische Normverordnung zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinie und damit (mittelbar) zur Nichtanwendung der nationalen Norm führt. D
 

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Contents

Einleitung
1
Rechtsnatur und Wirkung der Richtlinie
2
Objektivunmittelbare Wirkung von Richtlinien
7
32 Rs C43597 WWF ua Autonome Provinz Bozen ua
10
33 Rs C7295 Slg 1996 I5403 Kraaijeveld
12
34 Rs C19494 Slg 1996 I2230 ff CIA Security International Signalson u Securitel
13
35 Rs C22697 Slg 1998 I3711ff Lemmens
17
Ergebnis
19

Common terms and phrases

Adressaten Alarmsysteme Amts wegen anzuwenden Art 249 EGV Art 4 Abs Ausgangsverfahren Behörden und Gerichte beklagten Firmen belgische Verordnung bestimmten Verhalten verpflichten Bestimmungen berufen Bestimmungen einer Richtlinie Beurteilungsspielraum CIA Security Doppelwirkung drittbelastenden effet utile Entscheidung Epiney ergebenden rechtlichen Gesichtspunkte Ermessen Europäische Union Europarecht fehlerhafter Umsetzung Fischer gem Art Gemeinschaft Gemeinschaftsorgane Gemeinschaftsrechtes Gericht von Amts Gerichtshof ggst Fall gliedstaaten GRIN Verlag Großkrotzenburg grundsätzlich auszuschließen hinreichend konkret Hummer Waldemar Hummer/Obwexer inhaltlich unbedingt innerstaatlichen Koenig/Haratsch Kommission könnten Mitgliedstaaten mittelbar nationale Behörden nationalen Gesetzgeber nationalen technischen Vorschrift nationalen Vorschrift neuen Kraftwerksblockes Nichtanwendbarkeit Nichtanwendung notifiziert Objektiv-unmittelbare Wirkung Objektive Wirkung Parteien nicht geltend Pechstein Preussen Elektra Provinz Bozen Recht umgesetzt Rechtsprechung des EuGH Rechtswidrigkeit Richtli Richtlinie berufen Richtlinienbestimmungen sohin Streinz subjektiv subjektiven Rechts Umweltrecht Umweltverträglichkeitsprüfung unbedingt und hinreichend Unmittelbar anwendbar unmittelbare Wirksamkeit Urteile des EuGH UVP-Richtlinie Verfahrensfehler Vorabentscheidungsverfahren Vorbach Vorschrift ergebenden rechtlichen Wärmekraftwerk Wirkung der Richtlinie Wirkung von Richtlinien zwingenden

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