Obliegenheiten des Schuldners im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens: Insolvenzrecht - §§ 295 ff. Insolvenzordnung

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GRIN Verlag, 2010 - 56 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden, Veranstaltung: Insolvenzrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der -Preis- dafur, dass dem Schuldner nach sechs Jahren alle weiteren Schulden, die nicht unter 302 InsO fallen erlassen werden, sind die Obliegenheiten, die dem Schuldner auferlegt werden. Diese sechs Jahre nach der Eroffnung des Insolvenzverfahrens gem. 287 II S. 1 InsO werden als Wohlverhaltensperiode bezeichnet und ist Teil des Restschuldbefreiungsverfahrens. Wie der Name schon sagt, ist dieser Zeitraum vorgesehen, um das Wohlverhalten des Schuldners gegenuber den Glaubigern bzw. dem Treuhander zu gewahrleisten. Das bedeutet, dass der Schuldner nicht nur fur die Dauer der Wohlverhaltensperiode evtl. Arbeitsentgelte die uber die Pfandungsgrenzen nach 850 ff. ZPO hinausgehen dem Treuhander abgetreten werden mussen, sondern dem Schuldner wird auch auferlegt, dass dieser sich z.B. eine angemessene Erwerbstatigkeit auswahlt und sich entsprechend darum zu bemuhen hat, wenn er keiner angemessenen Tatigkeit nachgeht. Der Schuldner hat auch weitere nicht finanzielle Obliegenheiten dem Insolvenzgericht und Treuhander gegenuber. Andere Meinungen gehen von anderen Standpunkten aus. Zunachst sind die Obliegenheiten keine Anspruche der Glaubiger gegen den Schuldner. Nach 1 S. 2 InsO ist dem redlichen Schuldner die Gelegenheit zu geben sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreien zu konnen, nachdem nach 1 S. 1 InsO die Glaubiger aus dem Vermogen des Schuldners gemeinschaftlich, aber nicht vollstandig befriedigt worden sind. Regelmaig ist von der Redlichkeit des Schuldners auszugehen. Mit dieser Redlichkeit sind im Folgenden Obliegenheiten des Schuldners gemeint. Somit sind die Obliegenheiten nicht der -Preis- fur die Restschuldbefreiung, sondern belegen lediglich die vom Gesetzgeber indizierte
 

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