Parallelimporte im Pflanzenschutzrecht - Eine Darstellung und Bewertung der europarechtlichen Vorgaben und der nationalen deutschen Regelungen zum Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln

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GRIN Verlag, 2007 - 108 pages
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Magisterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 16 Punkte (sehr gut), Bayerische Julius-Maximilians-Universitat Wurzburg (Europaisches und Internationales Wirtschaftsrecht), 57 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Pflanzenschutzmittel benotigen wegen ihrer potentiellen negativen Auswirkungen auf menschliche und tierische Gesundheit, Pflanzen und Umwelt vor ihrem Inverkehrbringen und ihrer Anwendung eine Zulassung. Innerhalb der Europaischen Gemeinschaft erfolgt die Wirkstoffzulassung auf europaischer, die Pflanzenschutzmittel- und Anwendungszulassung dagegen auf nationaler Ebene. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit ein solches nationales Zulassungserfordernis auch beim Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln besteht. Hierbei versteht man unter Parallelimport eines Pflanzenschutzmittels die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels in einen Mitgliedstaat der EG, das in einem anderen Mitgliedstaat der EG zugelassen ist und bei dem im Einfuhrmitgliedstaat ein identisches Produkt bereits eine nationale Zulassung besitzt. Aufgezeigt werden die europaischen Vorgaben fur die Pflanzenschutzmittelzulassung und fur Parallelimporte nach der Pflanzenschutzmittelrichtlinie 91/414/EWG und die deutsche Rechtslage vor der Novelle des Pflanzenschutzgesetzes aus dem Jahre 2006. Intensiv geht die Arbeit auf die umfangliche und teilweise widerspruchliche Rechtsprechung ein, die zu dieser Rechtslage ergangen ist und die deutsche Praxis des Umgangs mit Parallelimporten bis heute pragt. Den inhaltlichen Schwerpunkt bietet anschliessend die Vorstellung und Bewertung der neuen deutschen Rechtslage nach der Novelle des Pflanzenschutzgesetzes 2006, insbesondere der 16 ff. Pflanzenschutzgesetz. Diese neue Rechtslage wird ausfuhrlich dargestellt. Ihre Regelungen und insbesondere die Vorschriften zur Verkehrsfahigkeitsbescheinigung werden am Massstab der europaischen Vorgaben gemessen. Abschliessend stell"
 

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Nationale Rechtslage bezüglich Parallelimporten vor
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16 c PflSchG Änderung des Pflanzenschutzgesetzes Antragsteller Anwendung Arzneimittel Arzneimittelrecht Behörde Berliner Stoffrechtliche Schriften bezüglich Biozide British Agrochemicals Association BVerwG Calliess/Ruffert Hrsg Cassis de Dijon deutschen Deutschland zugelassenen Einfuhr Einfuhrstaat Entscheidung erforderlich EuGH EuGH-Urteil Europäischen Europäischen Union Europarecht EUV/EGV EuZW Feststellung der Verkehrsfähigkeit freien Warenverkehrs gegenseitigen Anerkennung Gemeinschaftsrecht Generika gesonderten Gesundheit von Mensch grundsätzlich GRUR Handelshemmnis Hersteller Herstelleridentität hierbei identisch Identität Identitätsfeststellung Import importierten Importmittel Importprodukt insbesondere Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln Kingreen Kohlpharma Kommission Kriterien Maßnahme gleicher Wirkung Mitgliedstaat Mitgliedstaat zugelassen muss NVwZ Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln Parallelimporteur parallelimportierte Pflanzenschutzmittel Pestizid Pflanzen Pflanzenschutz Pflanzenschutzgesetz Pflanzenschutzmittel-Richtlinie Produkt Rechtfertigungsgrund Rechtsprechung Referenzmittel Regelung Richtlinie Schutz der Gesundheit schutzmittel Siehe hierzu soll Stoffe stofflich Übereinstimmung Umwelt Umweltrecht Umweltschutz Urteil vom 23 vergleichbar Verkehrsfähigkeitsbescheinigung Verordnung Verordnungsvorschlag Voraussetzungen Vorliegen Warenverkehrsfreiheit Wirkstoffe zugelassenen Pflanzenschutzmittel Zulassung von Pflanzenschutzmitteln Zulassungserfordernis Zulassungsfreiheit Zulassungsnummer Zulassungsverfahren Zweitzulassungserfordernis zwingendes Erfordernis

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