Parlament und Verfassung in Österreich: bd. 1879-1885

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Page 139 - Fahne befinden. §3. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen: 1) Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen; 2) Personen, über deren Vermögen Konkurs...
Page 139 - Erkenntnisses der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, für die Zeit der Entziehung, sofern sie nicht in diese Rechte wieder eingesetzt sind. Ist der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte wegen politischer Vergehen oder Verbrechen entzogen, so tritt die Berechtigung zum Wählen wieder ein, sobald die außerdem erkannte Strafe vollstreckt oder durch Begnadigung erlassen ist.
Page 88 - Die nicht über Einschreiten der Parteien erfolgenden behördlichen Ausfertigungen haben in jener der beiden Landessprachen zu erfolgen, die von der Person, an welche die Ausfertigung gerichtet werden soll, gesprochen wird. Ist die Sprache, deren sich die Partei bedient, nicht bekannt, oder ist sie keine der beiden Landessprachen, so ist jene der Landessprachen zu gebrauchen, deren Verständniss nach Beschaffenheit des Falles, wie insbesondere nach dem Aufenthaltsorte der Partei vorausgesetzt werden...
Page 140 - E. Wählbar in jedem der im § 6 aufgeführten Länder sind alle Personen männlichen Geschlechtes, welche das österreichische Staatsbürgerrecht seit mindestens drei Jahren besitzen, das 30. Lebensjahr zurückgelegt haben und in einem dieser Länder nach der Bestimmung des Absatzes D wahlberechtigt oder in den Landtag wählbar sind.
Page 88 - Alle amtlichen Bekanntmachungen, welche zur allgemeinen Kenntnis im Lande bestimmt sind, haben in beiden Landessprachen zu ergehen. Lediglich für einzelne Bezirke oder Gemeinden bestimmte amtliche Bekanntmachungen haben in den Landessprachen zu erfolgen, welche in den betreffenden Bezirken oder Gemeinden üblich sind.
Page 427 - Wer geschäfts- und arbeitslos umherzieht und nicht nachzuweisen vermag, daß er die Mittel zu seinem Unterhalte besitze oder redlich zu erwerben suche, ist als Landstreicher zu bestrafen.
Page 15 - Verschiedenheit ihrer Anschauung, vollzählig den Boden gemeinsamer Verhandlung betreten, ist ein wichtiger Schritt geschehen, um zu jener allgemeinen Versöhnung und Verständigung zu gelangen, die stets das Ziel Meiner Wünsche waren und Ich gebe Mich der zuversichtlichen Hoffnung hin, daß es bei allseitiger Mäßigung und gegenseitiger Rechtsachtung Ihren...
Page 384 - Freiheit" über die Haltung der „Genossen" in Wien und illustrirt die Endziele der Anarchisten mit den Worten: „Und wenn man die heutige Welt nicht aus den Angeln heben kann, so wird man sie mit Dynamit sprengen.
Page 219 - Herbstzeitlosen» nenne ich sie, weil sie nie etwas zur rechten Zeit gethan ' — sich doch einigermafsen zu Herzen zu nehmen, wohin eine Parteitaktik führt, in der jeder Führer von morgen den Führer von heute überbietet, nachdem der Führer von heute den Führer von gestern durch Übergebot schon ruiniert hat.
Page 88 - In strafgerichtlichen Angelegenheiten sind die Anklageschrift, sowie überhaupt die dem Angeschuldigten zuzustellenden Anträge, Erkenntnisse und Beschlüsse für denselben in jener der beiden Landessprachen auszufertigen, deren er sich bedient hat. In dieser Sprache ist auch die Hauptverhandlung zu pflegen und sind in derselben insbesondere die Vorträge des Staatsanwaltes und des Vertheidigers zu halten und die Erkenntnisse und Beschlüsse zu verkünden. Von den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes...

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