Parteistellung und Rechtsmittellegitimation der Gesellschaft im Zwangsstrafverfahren wegen Verletzung der Offenlegungspflichten anhand der Entscheidung OGH 14.7.2005, 6 Ob 124/05m

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GRIN Verlag, 2007 - 60 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Universitat Wien, Veranstaltung: Diplomandenseminar aus Handels- und Wirtschaftsrecht, 16 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende rechtswissenschaftliche Arbeit aus dem Gebiet des Handels- und Wirtschaftsrechts entstand im Rahmen eines Diplomandenseminars an der Universitat Wien. Als Grundlage der Seminararbeit dient eine Entscheidung des OGH vom 14.7.2005 (6 Ob 124/05m), auf welche sich eine allgemeine Erorterung uber die Frage der Parteistellung und Rechtsmittellegitimation der Gesellschaft im Zwangsstrafverfahren wegen Verletzung der Offenlegungspflichten stutzt. Im vorliegenden Sachverhalt verletzte eine GmbH die Verpflichtung zur Offenlegung des Jahresabschlusses gem. 277 Abs 1 HGB, welche durch die Geschaftsfuhrer zu erfolgen hatte. Das Firmenbuchgericht verhangte Zwangsstrafen uber die Geschaftsfuhrer und forderte in der Folge wiederholt zur Offenlegung auf, wobei die gesetzte Frist stets ergebnislos verstrich. Sowohl die Geschaftsfuhrer als auch die GmbH selber erhoben in der Folge Rekurs gegen die Beschlusse des Firmenbuchgerichts, welchem das Rekursgericht nicht Folge gab. Daraufhin wurde von den betroffenen Parteien Revisionsrekurs an den OGH erhoben. Das Hochstgericht hatte nun uber die verfahrensrechtliche Frage zu entscheiden, ob die Gesellschaft die erforderliche Rechtsmittellegitimation zur Erhebung des Revisionsrekurses besitzt und ihr damit Parteistellung im vorliegenden Verfahren zukommt. Wahrend die Arbeit die geltend gemachte materiellrechtliche Frage nur ansatzweise behandelt, wird detailliert auf die dargestellte verfahrensrechtliche Frage eingegangen. Nach einer ausfuhrlichen Darstellung des Sachverhalts, der Rechtsfrage und in der Folge der Entscheidung des OGH, befasst sich die Arbeit mit vorangegangenen Entscheidungen des osterreichischen Hochstgerichtes zu die"
 

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Contents

Vorangegangene Entscheidungen des OGH
8
Meine persönliche Stellungnahme
16
Literaturverzeichnis
23
Copyright

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Common terms and phrases

Abs 2 HGB Adressaten allerdings Auslegung nationalen Rechts ausreichend Außerstreitgesetz Außerstreitverfahren Begründung Beitrittsrechtes Bejahung Beschluss Bestimmungen Beteiligtenstellung der Gesellschaft Bindungswirkung bisherige Rechtssprechung Burgstaller in Jabornegg Entscheidung des OGH Erachtens Ergebnis erhobenen Rekurs EuGH Fall Firmenbuch Firmenbuchgericht Frage Geschäftsführerhaftung Gesellschaft erhoben Gesellschaft im Zwangsstrafverfahren Gesellschaftsorgane Gesetzgeber gesetzlichen Vertreter Interesse der Gesellschaft Kodek und Nowotny Kodek/Nowotny konkreten materiellrechtliche Möglichkeit nationalen Rechts 1997 Nebenintervention neuen AußStrG neuen Geschäftsführer Offenlegung des Jahresabschlusses OLG Wien Organe der Gesellschaft Organe verhängt Partei Parteistellung der Gesellschaft rechtlich geschützte Stellung rechtliche Gehör rechtliches Interesse Rechtsfrage Rechtsmeinung des OGH Rechtsmittel Rechtsmittellegitimation der Gesellschaft Rechtsmittellegitimation zukommt Rechtsschutzbedürfnis Reflexwirkung Regelung Rekurs erheben Rekursgericht Rekursverfahren Revisionsrekurs Richtlinie Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rüffler Säumigkeit siehe Kapitel somit unmittelbare Beeinflussung unmittelbare Verpflichtung Verhängung der Zwangsstrafe Verhängung von Zwangsstrafen Verletzung der Offenlegungspflichten Verlustrechnung verneinen Veröffentlichung Verpflichtung der Gesellschaft Verpflichtung der Organe Verpflichtung zur Offenlegung Vertreter der Gesellschaft Vorfrage Weiters Wiener Zeitung Wortlaut Wünsch Zwangsstrafverfahren 2004

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