Patentanwälte in der Tschechischen Republik

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GRIN Verlag, 2010 - 92 pages
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Document from the year 2010 in the subject Law - Civil / Private / Law of Obligation / Property Law, language: Czech, abstract: Am 19. Juli 2004 trat eine neue Rechtsregelung betreffend die Rechtsstellung der Patentanwalte in Kraft. Sie wurde unter Nr. 417/2004 in der Gesetzessammlung verkundet. Nach der neuen Rechtsregelung besteht der Gegenstand der Tatigkeit der Patentanwalte vor allem in der Vertretung des Verfahrensbeteiligten in seinem Namen und zu seinen Gunsten. Der Verfahrensbeteiligte kann im Verwaltungsverfahren und in einigen vom Gesetz vorgesehenen Fallen auch im Gerichtsverfahren in den Sachen des gewerblichen Eigentums vertreten werden. In dieser Richtung knupfte das neue Gesetz an die in der aus dem Jahre 1991 stammenden Konzeption nicht an; angesichts der vor dem Jahre 1952 stammenden Rechtsregelung wird das Institut der Patentanwalte weitaus weiter gefasst. Aus diesem Grunde haben die Autoren versucht, die gegenwartige Rechtsregelung in den historischen Kontext einzugliedern.
 

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Contents

EINFmHRUNG
10
WANN ENTSTAND DER DIENST DER PATENTANWLTE?
11
WORIN LIEGEN DIE ZIELE DER NEUEN RECHTSREGELUNG?
14
WERKANN DEN DIENST DER PATENTANWLTE IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIKAUSmBEN?
18
WELCHESTELLUNG HAT DIE KAMMER DER PATENTANWLTE DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK?
20
mBER WELCHE ORGANE VERFmGT DIE KAMMER?
24
WELCHEVORAUSSETZUNGEN SIND FmR DIE AUSmBUNG DERTTIGKEIT DER PATENTANWLTE NOTWENDIG?
29
WIE LUFT DIE FACHPRmFUNG DER KmNFTIGEN PATENTANWLTE?
31
WANN KOMMT DIE AUSSETZUNG DER BERECHTIGUNG ZUR DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG DES PATENTANWALTS IN BETRACH...
34
WANN KANN DER PATENTANWALT ODER DIE PATENTGESELLSCHAFT AUS DER PATENTANWALTSLISTE GESTRICHEN WERDEN?
37
AUF WELCHE ART UND WEISE ERBRINGEN DIE PATENTANWLTE IHRE DIENSTLEISTUNGEN?
39
WERIST DER AUSLNDISCHE GASTPATENTANWALT?
40
WERIST DER AUSLNDISCHE ANSSSIGE PATENTANWALT?
41
WAS VERSTEHT MAN UNTER DEM BEGRIFF cAUSLNDISCHE ORGANISATIONSFORM?
42
JAK JSOU PR VA A POVINNOSTI PATENTOVCH Z STUPCp?
44
JAK M POSTAVEN1 ASISTENT PATENTOV HO Z STUPCE?
48

WIE LUFT DIE DIFFERENZPRmFUNG?
33

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