Punitive damages, multiple damages und deutscher ordre public: unter besonderer Berücksichtigung des RICO-Act

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Mohr Siebeck, 1999 - 229 Seiten
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English summary: Punitive and multiple damages are legal instruments which under certain circumstances enable American civil courts to order the party who has caused the damage to pay an amount exceeding the usual compensation for damages to the injured party. Dirk Brockmeier analyzes the compatibility of American punitive and multiple damages with the German ordre public in civil, exequatur and legal assistance proceedings. He combines the various proceedings to form a closed system which illustrates how German courts and authorities deal with punitive and multiple damages. In order to put this into more concrete terms, he applies the results obtained to the American RICO-Act. German description: Die Rechtsfiguren der punitive und multiple damages geben den amerikanischen Zivilgerichten unter bestimmten Voraussetzungen die Moglichkeit, den Schadiger zu einer uber den Schadensausgleich hinausgehenden Zahlung an den Geschadigten zu verurteilen.Dirk Brockmeier stellt die in den USA geltenden punitive und multiple damages dar. Er uberpruft ihre Verfassungsmassigkeit in den USA, ihre okonomische Berechtigung und ihre Beruhrungspunkte mit dem deutschen Recht. Ausserdem untersucht er die Vereinbarkeit dieser Rechtsfiguren mit dem deutschen ordre public im Erkenntnis-, Exequatur- und Rechtshilfeverfahren. Durch eine verfahrensubergreifende Darstellung gelangt er zu einem geschlossenen System, mit dessen Hilfe die Behandlung von punitive und multiple damages durch deutsche Gerichte und Behorden erlautert werden kann. Zur Veranschaulichung wendet Dirk Brockmeier die dabei gewonnenen Ergebnisse auf den US-amerikanischen RICO-Act an, der zur Bekampfung der Wirtschaftskriminalitat geschaffen wurde und die Moglichkeit beinhaltet, treble damages (dreifacher Schadensersatz) zu verhangen. Als prominentes Beispiel fuhrt er die 1996 eingereichte Klage von General Motors und Opel gegen VW und Lopez an, mit der die Klager Forderungen in Hohe von mehreren Milliarden US-Dollar geltend machten. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Zuerkennung von punitive und treble damages mit dem deutschen ordre public nicht vereinbart werden kann.

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Inhalt

Einleitung
1
B Multiple damages
23
Berührungspunkte mit der deutschen Rechtsordnung
33
E Strafe im deutschen Zivilrecht
41
Die Qualifikation von punitive und multiple damages
70
B Vereinbarkeit von punitive und multiple damages mit
88
Privatstrafen und ihre Vereinbarung mit dem deutschen ordre
101
Allgemeine Überlegungen zu ordre public und Verfassungsrecht
118
Ermessensausübung bei der Beweishilfe
139
Treble damages unter RICO als Anwendungsbeispiel
140
treble damagesKlagen
147
Die Vereinbarkeit von privaten RICOKlagen
178
B Qualifikation von treble damages unter RICO
188
Folgerungen für die einzelnen Verfahrensarten
202
Literaturverzeichnis
209
Register
227

Folgerungen für die einzelnen Verfahrensarten
131

Häufige Begriffe und Wortgruppen

Beliebte Passagen

Seite 212 - Construction and application of provision of Organized Crime Control Act of 1970 (18 USCS § 1965(a)) that civil action or proceeding under Act against any person may be instituted in Federal District Court for District in which such person resides, is found, has 656 62 ALR4th RICO — CIVIL ACTION FOR DAMAGES 62 ALJUth 654 agent, or transacts his affairs.

Verweise auf dieses Buch

Über den Autor (1999)

Dirk Brockmeier, Geboren 1966; Studium der Rechtswissenschaft in Tubingen, Hamburg und San Francisco; seit 1999 Rechtsanwalt in Hamburg.

Bibliografische Informationen