Rechtfertigung legislativer Eingriffe in Grundrechte des Grundgesetzes und die EU-Grundfreiheiten nach Maßgabe vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter/ übersehener Zwecke

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GRIN Verlag, 2011 - 52 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2, Ruhr-Universitat Bochum, Veranstaltung: Offentliches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Ist das eingesetzte Mittel geeignet, erforderlich und angemessen, den angestrebten Zweck zu fordern? Diese Frage stellen sich taglich zahlreiche Richter. Bei der Prufung einer durch den Gesetzgeber erlassenen Norm steht und fallt deren materielle Verfassungsmaigkeit bzw. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht mit der Verhaltnismaigkeitsprufung. Diese stutzt sich entscheidend auf den Zweck, der mit der Regelung verfolgt wird. Der Gesetzgeber wird sich regelmaig uberlegt haben, zu welchem Zweck er eine grundrechtseinschrankende bzw. die Grundfreiheiten beschrankende Vorschrift erlasst. Doch sind Richter uberhaupt gehalten, ihre Prufung darauf zu stutzen? Diese Frage wurde sich zumindest dann stellen, wenn der Gesetzgeber die verfolgten Zwecke nicht ausreichend konkretisiert, Wirkungen nicht beabsichtigt, ubersieht oder auch wenn die gesetzgeberischen Zwecke nicht legitim sind. Was fur Moglichkeiten hatten Richter in einem solchen Fall? Mussten sie die zu prufende Norm als verfassungswidrig bzw. gemeinschaftsrechtswidrig erklaren oder konnten sie Lucken fullen und sogar selbst das Ziel, das diese Vorschrift objektiv zu verfolgen geeignet ist, festlegen?
 

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A Einleitung
11
Rechtfertigung legislativer Eingriffe in die EUGrundfreiheiten nach Maßgabe vom Gesetzgeber
Ergebnis 41
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AEUV Auflage ausschließlich beabsichtigter oder übersehener Begründungspflicht Berufsfreiheit Betracht kommenden Bundesverfassungsgericht BVerfG Cremer Dassonville Dechsling Demokratieprinzip Dienstleistungsfreiheit Eingriffe in Grundrechte Einschätzungsprärogative Entscheidung zur Höchstaltersgrenze Ergebnis Erlass ermitteln Erste Senat EuGH Europarecht EuZW Festgabe Frage Freiheitsgrundrechte Gemeinschaftsrecht Gerichtshof Gerichtsverfahren Gesetz Gesetzesbegründung Gesetzesmaterialien Gesetzesvorbehalt Gesetzgeber nicht beabsichtigter Gesetzgeber verfolgten Gesetzgebungsverfahren Grabitz Grundfreiheiten Grundfreiheiten beschränkende Grundgesetz grundrechtseinschränkende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Haratsch Hartz IV Haverkate Hrsg Huster Intentionen Jarass Judikative juristischen Methodenlehre Karpenstein Kischel Kontrolle Korioth Kotzur Larenz legitimen Maßgabe vom Gesetzgeber Maßnahme Meßerschmidt Methodenlehre Mitgliedsstaat Möglichkeit München 2010 zit nationalen Norm NVwZ objektiven Wirkungsbereich Pieroth Portugaia Construções Prüfungsmaßstab Rechte und Ziele Rechtfertigung legislativer Eingriffe Rechtfertigungsgründe Rechtsanwender Rechtsprechung Rechtssoziologie Redeker Regelung verfolgt Richter Schlaich Schlink sowie Staatsrecht Streinz subjektiven Zwecken tatsächlich Tübingen übersehener Zwecke unmittelbare Diskriminierung verfassungsgerichtlichen Verfassungsmäßigkeit verfassungsrechtlichen verfassungswidrig verfolgten Zwecke Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Verhältnismäßigkeitsprüfung Verstoß vorlegende Gericht Vorschrift Warenverkehrsfreiheit Wernsmann Wille des Gesetzgebers Wirkungen Zweckbegriff Zweite Senat

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