Rechtliche Rahmenbedingungen der Innenentwicklung - bestehende und künftige Rechtslage: Bebauungsplan der Innenentwicklung § 13a BauGB

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GRIN Verlag, Feb 6, 2008 - Political Science - 25 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Raumwissenschaften, Stadt- und Raumplanung, Note: 1,3, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen; Standort Geislingen, Veranstaltung: WP Sonderthemen des Bau- und Planunggsrechts, 19 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Ausarbeitung werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Innenentwicklung untersucht und die zukünftige Rechtslage durch die BauGB Novelle 2007 beleuchtet. Künftige Rechtslage: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Zielsetzung, Beschleunigtes Verfahren, Anwendungsbereich (§ 13a Abs. 1 BauGB), Verfahren (§ 13a Abs. 2 BauGB; Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; Anlage 2), Verhältnis zum Flächennutzungsplan (§13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB), Begründung (§ 13a Abs. 2 Nr. 3 BauGB), Sicherung zentraler Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen Versorgung (§ 9 Abs. 2a BauGB), Flexibilisierung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB), Erleichterung der Wohnnutzung im Innenbereich (§ 34 BauGB), Beschleunigung und Erleichterung des Abschlusses der städtebaulichen Sanierung (§§ 142, 154 BauGB), Änderung der Planerhaltung und des Normenkontrollverfahrens (§ 214 BauGB) Bestehende Rechtslage: Der Begriff der Innenentwicklung hat keine rechtlich klar abgegrenzte Definition. Die Untersuchung der bestehenden Rechtslage beschränkt sich auf den vorhandenen rechtlichen Rahmen des Baugesetzbuch. Im Folgenden werden Planungsinstrumente untersucht, die Bedeutung für die Innenentwicklung haben. Inhalt: Die „Bodenschutzklausel“, Vorbereitender Bauleitplan, Verbindlicher Bauleitplan, Qualifizierter Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 BauGB), Vorhabenbezogener Bebauungsplan (§ 30 Abs. 2 BauGB), Einfacher Bebauungsplan (§ 30 Abs. 3 BauGB), Weitere Satzungen, Klarstellungs-/Innenbereichssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB), Entwicklungs-/Umwandlungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB), Ergänzungs-/Abrundungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB), Planverwirklichung, Städtebaulicher Vertrag (§ 11 BauGB), Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB), Städtebauliche Sanierungsmaßnahme (§ 136 BauGB), Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (§ 165-171 BauGB), Städtebauliche Gebote (§ 176 BauGB), Umlegung und Grenzregelung (§§ 45 ff, §§ 80 ff BauGB), Vorkaufsrechte (§§ 24 ff BauGB), Enteignung (§§ 85 ff BauGB), Die Zulässigkeitsregelung des § 34 BauGB
 

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13a Abs 2a BauGB 34 BauGB allgemeine Vorkaufsrecht Anwendungsbereich Art der baulichen Aufl Ausschuss Außenbereich Baldauf/Büchner Battis/Krautzberger/Löhr BauGB Novelle 2007 Baugesetzbuch Bauleitplanung baulichen Nutzung BauNVO Bebauung Bebauungsplan der Innenentwicklung Begriff der Innenentwicklung Begründung beispielsweise Bereich Beschlussempfehlung Bodenschutzklausel Brachfläche Deutschen Bundestages Durchführungsvertrag Eigenart der näheren einfachen Bebauungsplan Entwurf eines Gesetzes Erleichterung von Planungsvorhaben Erschließungsvertrag europarechtliche Festsetzungen Flächenrecycling Flächenverbrauchs Gemeinde Gesetz zur Erleichterung Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetzgebung Größe der Grundfläche Grundflächenzahl grundsätzlich Grundstücke Innenbereichsentwicklung Innenentwicklung der Städte Innenentwicklung PUR Instrument Investor kommunalen Kommune Krautzberger Künftige Rechtslage Maß der baulichen Maßnahmen möglich Nachverdichtung neuen beschleunigten Verfahren Normenkontrollverfahrens Planung Praxistest 2006 Qualifizierter Bebauungsplan Rahmen rechtlichen Satz 1 BauGB Satzung Städte BauGB 2007 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen Städtebauliche Gebote städtebauliche Ordnung Städtebauliche Verträge städtebaulichen Entwicklungsbereichen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen Stärkung der Innenentwicklung Träger öffentlicher Belange überbaubare Grundstücksfläche Umweltprüfung unbebauter Flächen vertraglichen Vereinbarungen Vorhaben vorhabenbezogenen Bebauungsplan Vorprüfung des Einzelfalls wichtigen Wiedernutzbarmachung von Brachen Ziel Zukunft Zulässigkeit Zusammenhang bebauten Ortsteil zusätzliche

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