Rechtsprobleme von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use Güter

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GRIN Verlag, May 25, 2009 - Law - 20 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,7, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Schaffung eines Binnenmarktes war stets das Kernanliegen des europäischen Aufbauwerks. Vor zwölf Jahren wurden die Grenzen innerhalb der Europäischen Union abgeschafft. Der freie Verkehr von Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wird durch den europäischen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sichergestellt. Die Verwirklichung dieser „vier Freiheiten“ ist allerdings kein abgeschlossenes Kapitel, sondern ein stetig anhaltender Prozess. Verschiedene Hindernisse beeinträchtigen noch heute den freien Wirtschaftsaustausch. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes zwingt die EU-Mitgliedstaaten die in vielen Bereichen existierenden und voneinander abweichenden nationalen Regelungen an die EU-Vorschriften anzugleichen. Zu den heikelsten Rechtsgebieten, die einer Harmonisierung bedürfen, gehört die Angleichung der unterschiedlichen Kontrollregime für den Export von Dual-Use und Rüstungsgütern. Während der Bereich des Exports von Rüstungsgütern wegen Art. 223 EWGV zumindest formal von Harmonisierungsbestrebungen weitgehend ausgeschlossen bleibt, gilt dies nicht für die Vereinheitlichung von Ausfuhrregeln für Dual-use-Güter. Die vorliegende Arbeit widmet sich den rechtlichen Problemen die sich bei den Ausfuhrgenehmigungen für Dual-use-Güter ergeben.
 

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Allgemeine Genehmigung Anhang Ausfuhr von Dual-use-Gütern ausschließlich Bedenken Bereich Bestimmungsdrittland Beurteilungsspielraum Bundesrepublik Deutschland deutsche Dienstleistungen doppeltem Verwendungszweck Drittländern Dual-Use Dual-use-Gut abzugrenzen DZWir EG-Verordnung Einführung einer allgemeinen Einzelgenehmigung endgültige Bestimmungsziel Endverbleibskontrolle enthält Entscheidung Ergebnis zur bisherigen erlassen EU-Mitgliedstaaten EU-Staaten EU-weite Genehmigungswirkung EuGH europäischen Binnenmarkt europäischen Exportkontrolle Europäischen Gemeinschaft Europäischen Union EuZW Exporte von Dual-use-Gütern Exporteur Exportkontrollpolitik Exportkontrollrecht Exportkontrollregeln Exportwirtschaft GASP gemäß Art Gemeinsame Aktion gemeinsame Handelspolitik Genehmigungsbehörden Genehmigungspflicht Genehmigungsstaat Genehmigungsverfahren im innergemeinschaftlichen Genehmigungsvorbehalte Grenzkontrollen Güter mit doppeltem Heft Hochtechnologie individuelle Genehmigung innergemeinschaftlichen Handel insbesondere integrierte System Intra-Handel Kommission kondominale Massenvernichtungswaffen Maßnahme militärisch verwendbare Güter militärische Endverwendung bestimmt militärische Zwecke militärischen Endverbleib Mitgliedstaaten Nationale Schutzklausel neue Dual-Use-Verordnung Neue Juristische Wochenschrift Niederlassungsstaat Produktliste Regelung Rüstungsgüter sensitiver Güter Sicherheitspolitik Staat Technologie Technologietransfer per PC Verbringen Verbringungsgenehmigung Vereinheitlichung Verordnung EG Verstärkte Zusammenarbeit Verwaltungsverfahren Vorgeschichte der Verordnung Vorschriften Warenverkehrsfreiheit Wirtschaft Wirtschaftsrecht EuZW Zeitung für Wirtschaftsrecht zivile Zwecke genutzt Zusammenarbeit der Verwaltungen zuständigen Behörden

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