Regulierungsbehörden als neutrale Schiedsrichter im Wettbewerb oder politisch eingebundene Staatsverwaltung

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GRIN Verlag, 2007 - 72 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 13, Bucerius Law School - Hochschule fur Rechtswissenschaften in Hamburg, Veranstaltung: Seminar Konzepte der Wirtschaftsregulierung durch unabhangige Regulierungsbehorden, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Schwerpunkt der Arbeit ist eine Untersuchung der Regulierungsbehorde fur Telekommunikation und Post (RegTP), Abstract: In Europa und auch in Deutschland sind seit einiger Zeit unabhangige Regulierungsbehorden als ein neues Modell der Staats- und Verwaltungsorganisation anzutreffen und verstarkt auch in der offentlichen Diskussion. Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund der Privatisierung und Marktoffnung auf dem Gebiet vormaliger Infrastrukturmonopole des Staates wie der Telekommunikation, der Post, des Verkehrs- und Energiesektors im Zuge der angestrebten Modernisierung von Verwaltungsstrukturen statt. Das Modell der unabhangigen Regulierungsbehorde steht in diesem Umfeld im Konflikt zwischen der Eingebundenheit klassischer politischer Staatsverwaltung und den Anforderungen an Unabhangigkeit und Neutralitat als Schiedsrichter im Wettbewerb. Dieser Ziel- und Interessenskonflikt wird in dieser Arbeit untersucht (Teil B) und Losungsmoglichkeiten in der Praxis, exemplarisch am Beispiel der Regulierungsbehorde fur Post und Telekommunikation und dem Kernproblem der Unabhangigkeit, verdeutlicht (Teil C). Ein rechtsvergleichender Bezug zur Telekommunikationsregulierung in den USA soll dabei Anregungen fur eine kritische Betrachtung und Fortentwicklung der deutschen Regulierungsorganisation beisteuern (Teil D).
 

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Contents

Beispiel Regulierungsbehörde für Post
5
Rechtsvergleichende Betrachtungen und Anregungen aus den USA ____________________20
20
E Schlussfolgerungen und Ausblick _________________________________________________24
24
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Common terms and phrases

20 GG niedergelegten allgemeine Weisungen Anforderungen asymmetrischen Regulierung Aufgaben Aufgabenzuweisung BeckTKG-Komm-Geppert Bereich BMWi Bullinger Bundes Bundeskartellamt Bundesoberbehörden Bundesrechnungshof C. H. Beck daher Deutschen Telekom Deutschland Dienstrechts direkt diskriminierungsfreien Döhler Einzelweisungen Entscheidungen Entwicklung Eschweiler Europäische Europäische Kommission Europarecht EUV/EGV Gefahrenabwehr Gesetz Gewährleistungsstaat Gramlich Grundgesetz grundsätzlich hörde Hrsg Jan Erik Spangenberg Kartellbehörden kartellrechtliche Kontrolle Leistungsverwaltung Lerche lierungsbehörde Lizenzen Markt marktbeherrschende Marktteilnehmer Maunz/Düring Ministerialfreie Ministerialverwaltung nachgeordnete Behörde Netzzugang neutrale Schiedsrichter Oertel öffentlich Ordnung und Wettbewerb Paulweber personelle Unabhängigkeit politisch eingebundene Staatsverwaltung Post und Telekommunikation Privatisierung quasi-richterlich Rahmen Rdnr Recht Regu Regulie Regulierungsbe Regulierungsbehörde für Post Regulierungsbehörden als neutrale Regulierungsrahmen Regulierungsziele Regulierungszuständigkeiten Ruffert rungsbehörde Schiedsrichter im Wettbewerb Schliesky Schwintowski sektorspezifischen sicherstellen Sozialstaatsprinzip Staat staatlicher Tätigkeiten Teil Telecommunications Act Telekommunikation und Post Telekommunikationsgesetz Telekommunikationsrechts Trute tung Ulmen/Gump unabhängigen Regulierungsbehörde Unabhängigkeit der RegTP Unabhängigkeit Die Frage unterschiedlichen Verfahren verfassungsrechtlich Verwaltung Vierten Protokoll Vorgaben Wettbewerb oder politisch Zuständigkeit

Popular passages

Page v - Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde nach §§ 66 ff. TKG. Zur organisationsrechtlichen Verselbstständigung staatlicher Verwaltungen am Beispiel der Privatisierung in der Telekommunikation, Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 818, Duncker & Humblot, Berlin 2000.
Page 7 - Unternehmen beteiligt sind müssen sie „eine wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen".
Page 25 - Zuerst streitet er als Anwalt für mehr Wettbewerb und kämpft mit dem alten Monopolunternehmen.
Page iv - Funktionsfähiger Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten. Ökonomische und juristische Perspektiven zum Umfang der Regulierung, Schriftenreihe Kommunikation & Recht, Band 16, Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg 2002.
Page iv - Privatisierung. Typologie - Determinanten - Rechtspraxis - Folgen, Jus Publicum, Band 73, Mohr Siebeck, Tübingen 2001.
Page iv - Universaldienstregelungen in den USA und in Deutschland. Diskussionsdefizite und Versäumnisse in Deutschland, CR 1/1997,S.
Page vi - Ulmen, Winfried / Gump, Thomas Klaus Die neue Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, CR 7/1997, S.

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