Sammlung der Entscheidungen des Gr. Hess. Cassationshofs in Civil- und Straf-sachen

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Popular passages

Page 229 - Person nicht damit verbunden werden kann oder überhaupt eine Person, gegen welche eine Anklage gerichtet werden könnte, nicht gegeben ist.
Page 93 - Reichsgesetze sind die betreffenden Verhältnisse der Landesgesetzgebung unterworfen. ART. 7 In den Fällen, in welchen nach dem Vorstehenden neue Gesetze erforderlich oder in Aussicht gestellt sind, bleiben bis zur Erlassung derselben für die betreffenden Verhältnisse die bisherigen Gesetze in Kraft. Rücksichtlich der Haussuchung bleibt denjenigen öffentlichen Beamten, welche zum Schutz der Abgabenerhebung und des Waldeigenthums zur Haussuchung befugt sind, vorläufig diese Befugniß. ART. 8...
Page 228 - Verurtheilung nicht erfolgt oder eine Person, gegen welche eine Anklage gerichtet werden könnte, nicht gegeben ist.
Page 21 - Umftände dabei eintritt: Nämlich 1. wenn der Diebstahl in einem bewohnten Gebäude oder in einer Kirche, und zwar entweder mit äußerem oder innerem Einbruch, oder durch Einsteigen von Außen verübt worden ist.
Page 198 - Heraus muß er", oder doch wenigstens ebenfalls lärmten und sich dadurch der Anordnung der Obrigkeit widersetzten, so daß der Gr.
Page 166 - Entschuldigung insbesondere zu betrachten sei, wenn der Obrigkeit von dem Finden oder dem Besitzerlangen des verlornen Gegenstandes vor einem Einschreiten der Behörden Anzeige gemacht worden sei — jedenfalls auch bei dem sogenannten Funddiebstahle eine verbrecherische Absicht vorausgesetzt wird, die nach dem Erkenntnisse des Gr.
Page 146 - sich", nicht anders als dahin zu verstehen sind, daß auch hier nur eine die gemeinschaftliche Sicherstellung vor Strafe...
Page 197 - October 1848, behauptend : da die Geschwornen die Hauptfrage verneint, und auch in der Antwort auf die eventuelle Frage den Umstand , daß die Angeklagten mit einer großen Menschenmenge vor das Haus des Bürgermeisters Schmidt in der Absicht gegangen seien, um den verhafteten Johannes Vreitwieser zu befreien, hinweg...
Page 160 - Nachmachen einer Urkunde und deren Gebrauch , um sich entweder einen unerlaubten Vortheil zu verschaffen, oder einem Andern einen Schaden zuzufügen — und mithin auch das zweite Nichtigkeitsmittel ungegründet ist.

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