Sammlung der eidgenössischen straf- und strafprozessgesetze

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Common terms and phrases

Agenten allfälligen amtliche Angeklagten Angeschuldigten Anklagekammer Anwendung Anzeige Artikel Assisen Auswanderer Bachforellen Bahnpolizei Beamter oder Angestellter Beförderung Behörden Beschluß besondere Bestimmungen bestraft Betrag Beurtheilung Bewilligung bezeichneten bezüglich Bundes Bundesanwalt Bundesanwaltschaft Bundesbehörde Bundesgericht Bundesgesetz betreffend Bundesgesetzes vom 30 Bundesrath Bundesrechtspflege Bundesstrafrechtes Bundesverfassung Bundesversammlung Buße darf diejenigen Dritttheil dürfen eidg Eidgenossenschaft eidgenössischen erlassenen Fällen Fehlbare Feingehaltes Fische Fitek Formulare Franken Frist gebrannte Wasser Gefängniß Gefängnißstrafe Gegenstände gegenwärtigen Gesetzes Geldbuße Geräthe Gericht Geschwornen Gesundheitsscheine Handlung Iahre Iuni kantonalen Kantons Kantonsregierung Kassation Kassationsgericht Kassationshofes Kaution Konfiskation Kosten Kriminalkammer Lachse Landjäger letztern Marke Maßregeln müssen nöthig öffentlichen Passirscheine Personen Polizei Postgeheimnis Postregale Präsident Protokoll Reblaus Richter Schadenersatz Schonzeit schuldig Schutzwaldungen Schweiz Seeforellen sofern soll sowie steht strafbare Strafe strafrechtliche Tage Theil Thiere Uebertretung Unteragenten untersagt Untersuchung Untersuchungsrichter Urheber Urtheil Verbandsländer verboten Verbrechen Verfahren Vergehen Verhandlungen Verjährung Verkauf Vertheidiger verübt verurtheilt Viehinspektor Viehseuchen Vollziehung vorbehalten vorgeschriebenen Vorschriften Waaren Weise Werke Widerhandlungen Wiederholungsfalle Zeugen Zuchthaus zuständigen

Popular passages

Page 32 - Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni: 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusetzen.
Page 170 - Bundesbehörden; 2. über Verbrechen und Vergehen gegen das Völkerrecht; 3. über politische Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge derjenigen Unruhen sind, durch welche eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlaßt wird, und 4. in Fällen, wo von einer Bundesbehörde die von ihr ernannten Beamten ihm zur strafrechtlichen Beurteilung überwiesen werden.
Page 20 - Für Verbrechen, welche durch das Mittel der Druckerpresse verübt werden, haftet zunächst der Verfasser der Druckschrift. Hat aber die Herausgabe und Verbreitung ohne dessen Wissen und Willen stattgefunden, oder kann derselbe nicht...
Page 56 - Gefängniß innerhalb der angegebenen Begrenzung bestraft. — Gegen Rückfällige kann diese Strafe bis auf das Doppelte erhöht werden.
Page 54 - Die Bestrafung erfolgt nur auf Antrag des Verletzten nach der Strafprozeßordnung desjenigen Kantons, in welchem die Klage angestrengt wird. Diese kann entweder am Domizil des Angeschuldigten, oder an dem Orte, wo das Vergehen begangen worden ist^ erhoben werden. In keinem Falle dürfen für das gleiche Vergehen mehrere strafrechtliche Verfolgungen eintreten.
Page 41 - Wasserlaufes beim gewöhnlichen niedrigen Wasserstande im rechten Winkel vom Ufer aus gemessen den Zug der Fische versperrt. Die Entfernung zwischen den einzelnen Pfählen, welche die zum Salmenfange bestimmten Fischmehre (Fache) bilden, sowie zwischen den Querverbindungen dieser Pfähle muß mindestens zehn Centimeter im Lichten betragen.
Page 71 - Wiedergabe zugelassen werden, genügt es, wenn ihr Name in der üblichen Weise auf dem Werke angegeben ist. Bei anonymen oder pseudonymen Werken ist der Verleger, dessen Name auf dem Werke steht, zur Wahrnehmung der dem Urheber zustehenden Rechte befugt.
Page 71 - Anwendung findet, gehört insbesondere auch diejenige nicht genehmigte indirekte Aneignung eines Werkes der Literatur oder Kunst, welche mit verschiedenen Namen, wie »Adaptationen, musikalische Arrangements
Page 97 - Die Verpflichtung der Agenten gegen den Auswanderer umfaßt in allen Fällen: 1) sichere Beförderung der Personen und ihres Gepäcks um einen bestimmten, im Vertrage festgesetzten, in keinem Falle und in keiner Weise zu erhöhenden Preis bis an den vertragsmäßigen Bestimmungsort, vorbehalten die nach Ziffer 5 und 6 dieses Artikels erwachsenden Zuschläge; Für den Transport vom Schiffe bis zur Landungsstelle dürfen keine...
Page 41 - Gesezbestimmungen sind von den zuständigen kantonalen Polizei-, beziehungsweise Gerichtsbehörden mit Buße von Fr. 3 bis Fr. 400 zu belegen, welche den Kantonen anheimfallen. Bei Uebertretung des Verbotes der Verwendung von» Fallen mit Schlagfedern, von Sprengpatronen, Dynamit oder schädlichen und giftigen Substanzen soll die Buße nicht unter Fr. 50 betragen. Im Wiederholungsfalle kann die Buße verdoppelt werden. Mit Verhängung der Buße kann der Entzug der Berechtigung zum Fischen auf bestimmte...

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