Sammlung der oberstrichterlichen Plenar-Beschlüsse in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und der Erkenntnisse über Competenz-Conflikte zwischen Gerichts- und Verwaltungs behörden, Volume 5

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Popular passages

Page 324 - Zwangsvollstreckung, welche den Rechtsbestand oder die Auslegung der Entscheidung der Verwaltungsbehörde oder die Frage betreffen, ob die Forderung, für welche die Vollstreckung stattfindet, überhaupt oder in der angesprochenen Größe entstanden ist...
Page 349 - Gesetz vom 25. Juli 1850 über die Unterstützung und Verpflegung hilfsbedürftiger und erkrankter Personen...
Page 84 - Artikel 43 des Gesetzes vom 29. April 1869, die öffentliche Armen...
Page 508 - Entschädigungsllage erscheinen die Gerichte wenigstens zur Zeit nicht als competent. Mit der Klage auf Steuer-Rückvergütung wurde auch eine Klage auf Herausgabe des älteren Steuer-Katasters der Kläger verbunden. Auch für diese Klage wird wie für jene die Zuständigkeit der Verwaltung von der l. Regierung in Anspruch genommen. Da die Finanzbehörden nach § 70 und 78 des Grundsteuergesetzes die Kataster-Auszüge der Betheiligten in lieber» einstimmung mit dem Gesammt-Kalaster zu erhalten haben,...
Page 506 - Natur; der Steuer-Kataster, durch dessen angeblich unrichtigen Inhalt die Erhebung der fraglichen Steuer veranlaßt wurde, wird nach öffentlich rechtlichen Normen angelegt und evident gehalten. Wenn die Kläger wegen der behaupteten unbegründeten Besteuerung Abhilfe...
Page 507 - Verschulden eines Finanzbeamten mit der Behauptung, daß die Kläger ohne ihr und ihrer Besitzvorgänger Zuthun in fehlerhafter Weise als Besitzer von Plan-Num. 177 eingetragen worden seien, geltend gemacht und auf dieses widerrechtliche Handeln des den Staat repriisentirenden Beamten eine EntschädigungsKlage wegen des durch die fragliche Steuererhebung der...
Page 507 - Entschädigungsklage, über deren Begründung sich hierorts, wo lediglich die Frage der Zuständigkeit zu würdigen ist, nicht zu verbreiten ist, tonnten aber die Gerichte nicht sofort angegangen werden, weil jedenfalls eine...
Page 450 - ... der Entscheidung der Verwaltungsbehörde oder die Frage betreffen, ob die Forderung, für welche die Vollstreckung stattfindet, überhaupt oder in der angesprochenen Größe entstanden ist, und Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, sind, soweit das Verhältniß, in welchem die Forderung ihren Grund hat, dem Verwaltungsgebiete angehört, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde geltend zu machen.
Page 509 - Kilchenvnm5gen«veiw. 509 neuen Auszug zustellen ließ, offenbar eine Amtshandlung vorgenommen hat, so können die Kläger Hiewegen nur Abhilfe auf dem Beschwerdewege bei den vorgesetzten Finanz» stellen, nicht aber bei den Gerichten llagweise suchen.
Page 527 - Gesetz über die Aufbringung des Bedarfes für die deutschen Schulen vom 10. November 1861 Art. I, 3, 4. Gemeinde-Ordnung vom 29. April 1869 Art. 57 und 9l. Formations-Verordnung für die obersten Verwaltungsstellen vom 27. März 1817 § 15, 18, 20. Formation« -Verordnung für die Kreisstellen vom 17.

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