Sammlung wichtiger Entscheidungen des königl. bayer. Kassationshofes: als neue Folge der Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege . . . herausgegeben, Volume 1

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Popular passages

Page 188 - Personen unter ihrerNufsicht stehen; 6. die Geschäftsgeber wegen der Frevel ihrer Arbeiter und Geschäftsträger, wenn der Frevel in oder bei der Ausführung der aufgetragenen oder anvertrauten Verrichtungen geschah; 7.
Page 18 - Gesundheit rechtswidrig zufügt, soll: 1) wenn hiedurch der Tod des Verletzten oder ein bleibender Nachtheil an dessen Körper oder Gesundheit verursacht oder derselbe in eine mehr als sechzig Tage dauernde Krankheit oder (gänzliche oder theilweise) Arbeitsunfähigkeit versetzt worden ist, mit Zuchthaus bis zu...
Page 378 - Kraft einer außerordentlichen Erweiterung seiner Amtsgewalt zusteht, sein Urtheil über die Eigenschaft und Kraft der Urkunde ausspricht, in welches, wie in jedes richterliche Urtheil, sich Irrthümer mit einschleichen können. Diesen jedesmal durch die Anwendung von Repressivmitteln zu begegnen, wäre aber eine nicht zu billigende Strenge und ein Abweichen von der gangbaren Behandlung, wie gerichtliche Urtheile auf dem Wege des ordentlichen Instanzenzuges der Berichtigung unterliegen. Gerade daraus,...
Page 57 - Wer Andere vom Mitbieten oder Weitcrbicten bei den von öffentlichen Behörden oder Beamten vorgenommenen Versteigerungen . . . . , durch Gewalt oder Drohung, oder durch Zusicherung oder Gewährung eineS VortheilS abhält, wird mit Geldbuße bis zu dreihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft.
Page 378 - Allein auf der anderen Seite ist bei der Würdigung eines solchen Verschuldens nur mit großer Umsicht und einer billigen Zurückhaltung zu verfahren, weil der Notar durch die Beifügung der Vollziehbarkeitsklausel, die ihm nur in Kraft einer außerordentlichen Erweiterung seiner Amtsgewalt zusteht, sein Urtheil über die Eigenschaft und Kraft der Urkunde ausspricht, in welches, wie in jedes richterliche Urtheil, sich Irrthümer mit einschleichen können.
Page 249 - Staatsanwälte erhoben werden : 1) wenn der Beschluß auf einer unrichtigen Anwendung des Gesetzes bezüglich der Eigenschaft der That beruht...
Page 458 - ... zu sein, einen falschen Eid zu Gunsten einer Person geschworen hat, bezüglich welcher er gesetzlich berechtigt ist, die Abgabe eines Zeugnisses abzulehnen, oder wenn eine Person als Zeuge vernommen wurde, deren Vernehmung gesetzlich untersagt sst; 6) wenn Jemand unter eidlicher Bekräftigung Thatsachen fälschlich angegeben oder verschwiegen hat, deren, wahre Angabe gegen ihn selbst eine strafrechtliche Verfolgung wegen Verbrechens oder Vergehens nach sich
Page 243 - Verehelichung gehindert zu seyn. § 5. Die Landwehr kann in Kriegszeiten zur Unterstützung der schon durch die Reserve-Bataillons verstärkten Armee auf besonderen Königlichen Aufruf, jedoch nur innerhalb der Grenzen des Reichs in militairische Thätigkeit treten. Zur zweckmäßigen Benützung...
Page 480 - Abs. 1 der Verordnung vom 5. Oktober 1863, polizeiliche Vorschristen über Ausübung und Behandlung der Iagden betreffend, durch Nichtanwendung verletzt, weshalb, wie geschehen, zu erkennen mar.
Page 58 - Uebertretung ausführen oder dazu Beihilfe leisten, oder welche den gesetzlichen Vorschriften oder den ihnen besonders bekannt gemachten Anordnungen der Polizeibehörde über Anlage, Tiefe, Ordnung und Ocffnung der Gräber zuwiderhandeln, sind an Geld bis zu 25 st.

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