Sanktionierung von Submissionsabsprachen in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

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GRIN Verlag, 2007 - 200 pages
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Examensarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 15 (gut+), Universitat Osnabruck, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Darstellung der Systematik der Ahndung kartellrechtswidrigen Verhaltens nach dem GWB (Ordnungswidrigkeiten) und StGB ( 263, 298), Uberlegungen zu Sinn, Zweck und Legitimitat der Sanktionierung von Submissionsabsprachen, Besprechung der einschlagigen Rechtsprechung (z. B. "Bauvorhaben Ehrental" etc.), Abstract: Die Arbeit untersucht die rechtshistorische Entwicklung der Sanktionierung kartellrechtswidrigen Verhaltens nach GWB und StGB und nimmt dabei auch die Versuche von Reichsgericht und Bundesgerichtshof, Preisabsprachen unter den Tatbestand des Betruges zu subsumieren, wie auch die Schaffung des Tatbestandes es Submissionsbetruges ( 298 StGB) im Jahr 1998 kritisch in Blick. Ob das GWB 1957 Sanktionen gegen wettbewerbswidriges Verhalten enthalten sollte, war lebhaft umstritten. Man entschied sich letztlich fur eine bussgeldrechtliche Losung - eine Sanktionierung durch Strafmassnahmen erschien unangemessen. Im Laufe der Jahre mehrten sich jedoch die Bestrebungen, einzelne Verhaltensweisen, die durch das GWB (nur) bussgeldbewehrt waren, unter Strafe zu stellen. Diese waren mit Implementierung des 298 StGB (Submissionsbetrug) im Jahr 1998 in das Kernstrafrecht letztlich von vermeintlichem Erfolg gekront. Doch der neue Straftatbestand bleibt umstritten. Die Untersuchung gliedert sich in drei Hauptteile: Nachdem die Entwicklung der gesetzlichen Voraussetzungen fur die Ahndung kartellrechtswidrigen Verhaltens und deren praktische Anwendung dargestellt wird, folgt eine Untersuchung im Hinblick auf Sinn und Legitimitat dieser Entwicklung. Abschliessend wird geklart, ob eine Strafbewehr kartellrechtswidrigen Verhaltens uber die heute geltenden Regelungsinstrumente hinaus sinnvoll, zweckmassig und legitim ist. Dr. Andre-M. Szesny ist Rechtsanwalt in einer auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzlei in Dussel

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