Schadensersatz nach Vergaberechtsverstößen

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GRIN Verlag, 2008 - 80 pages
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Vordiplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,25, Universitat Hamburg (Departement Wirtschaft und Politik der Universitat Hamburg), Veranstaltung: Vergaberecht, 23 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bedeutung von Schadensersatz nach Vergaberechtsverstossen im Rahmen der Vergabe offentlicher Auftrage 1. Einleitung Offentliche Auftrage stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Schatzungen der Kommission der Europaischen Union zufolge setzen offentliche Auftraggeber in der Europaischen Gemeinschaft jahrlich etwa 16 % des Bruttoinlandproduktes der EU fur die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen um, wertmassig entspricht dies etwa 1 500 Milliarden Euro. Im Jahr 2000 betrug der Auftragswert alleine in Deutschland mit 492 Mrd. DM 13 % des Bruttoinlandproduktes. Das gesetzliche Vergaberecht ist seit dem 01.01.1999 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen, also dem Kartellrecht geregelt. Dadurch wurde die "haushaltsrechtliche Losung" abgelost und der wettbewerbssichernde Zweck des Vergaberechts betont. Die Neuregelung beruht auf Vorgaben des Europarechts, den sog. Nachprufungsrichtlinien. Bei dieser Neuregelung sind insbesondere die Rechtsschutzmoglichkeiten fur Bieter massiv gestarkt worden. Das Vergaberecht soll eine rechtsfehlerfreie Vergabe offentlicher Auftrage sicherstellen und konkurrierenden Unternehmen die Moglichkeit geben, gegen rechtsfehlerhafte Vergaben vorzugehen. Die Auftrage durfen nur an fachkundige, leistungsfahige und zuverlassige Unternehmen im Rahmen transparenter Verfahren unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots vergeben werden. In der Bundesrepublik gerat das offentliche Auftragswesen meistens dann in das Kreuzfeuer der Kritik, wenn der Bund der Steuerzahler oder der Rechnungshof die Verschwendung von Geldern anmahnt. Die Rechnungsprufer schatzen z.B. dass die Kosten bei der Vergabe offentlic
 

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Contents

LITERATURVERZEICHNIS II
6
Die Stellung des Rechtsschutz im Vergaberecht XI
12
Primärrechtsschutz XIII
16
SCHADENSERSATZANSPRÜCHE UND WERTUNG DURCH GERICHTLICHE
21
KRITISCHE AUSEINANDERSETZUNG XXVII
34
Copyright

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Common terms and phrases

Angebot Anspruch auf Einhaltung Anspruch auf Ersatz Antrag Aufhebung der Ausschreibung Aufhebung einer Ausschreibung Aufträge unterhalb Aufwendungen Ausschreibungsverfahren Beginn der Ausschreibung beklagte Land Beschaffung Bewerber Boesen EG-Bürger EG-Vergaberichtlinien entgangenen Gewinns Entscheidung der Vergabekammer Ersatz des Erfüllungsschadens Ersatz des Vertrauensschadens erteilen Europäische Kommission Europäischen Union Europäischen Vergaberecht EuZW Frist geltend Gericht Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gordische Knoten Grund grundsätzlich Klägerin Kosten Möglichkeit müssen Nachprüfung Nachprüfungsverfahren Negatives Interesse Neues Vergaberecht NVwZ NZBau offenen Verfahren öffentliche Auftraggeber öffentliche Auftragswesen positiven Interesses Praxiskommentar Vergaberecht Primärrechtsschutz Rahmen der Vergabe Rechtsprechung Rechtsschutz Rechtsschutzmöglichkeiten Renaissance des Vergaberechts S.1 GWB Schadensersatz Schadensersatz nach Vergaberechtsverstößen Schadensersatzanspruch Schulze-Hagen Senat sofortigen Beschwerde Sven Wilke Teil des GWB Teilnahme übergangenen Bieters Umsetzung Unterems unterhalb des Schwellenwertes Unternehmen Verdingungsordnung Vergabe öffentlicher Aufträge Vergabe öffentlicher Liefer Vergaberecht und subjektiver Vergaberechtsänderungsgesetz Vergaberichtlinien Vergabestelle Vergabeverfahren Vergabeverordnung Vergabevorschriften Verpflichtungsermächtigung Verstoß VOB/A und VOL/A vorliegen Vorschrift ZfBR Zuschlag erhalten Zuschlagserteilung

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