Schutz der Wettbewerber vor unzutreffenden Äußerungen über den Stand der Technik in Patent- und Gebrauchsmusterschriften

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V&R unipress GmbH, 2012 - Law - 160 pages
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Bei der Anmeldung einer Erfindung zum Patent- oder Gebrauchsmuster sind Angaben zum Stand der Technik unerlasslich. Nicht selten werden dabei Nachteile von Konkurrenzprodukten dargestellt, um die Fortschrittlichkeit der neuen Erfindung herauszustellen. Wenn derartige Ausserungen unzutreffend sind und unter dem Siegel des Patentamts in den Offenlegungs-, Patent- oder Gebrauchsmusterschriften veroffentlicht werden, bergen sie fur Wettbewerber erhebliches Schadigungspotential.In diesem Band wird der rechtliche Rahmen fur die Zulassigkeit von kritischen Ausserungen in den Verfahren vor dem DPMA und dem EPA abgesteckt. Ausgehend von den verfahrensrechtlichen Vorgaben und speziellen Rechtsschutzmoglichkeiten des Patent- und Gebrauchsmusterrechts werden besonders die Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen und deliktischen Haftung des Schutzrechtsanmelders untersucht. Hierbei zeigt der Autor eine gegenuber der hochstrichterlichen Rechtsprechung rechtsschutzfreundlichere Losung auf.
 

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Contents

Inhalt
11
III
26
13
36
Spezialgesetzliche Rechtsschutzmöglichkeiten
57
Rechtsschutzeinschränkungen durch die Privilegierung
73
19
85
21
100
22
109
Ausgestaltung der Haftung des Schutzrechtsanmelders
113
24
116
29
124
31
140
Zusammenfassung in Thesen
147
Copyright

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Common terms and phrases

Änderung Angaben zum Stand angemeldeten Anmelder Anmeldeunterlagen AO-EPÜ aufgrund Ausgangsverfahren Benkard/Schäfers bereits Beschreibung Beseitigungsanspruch besteht betroffene bewusst unwahre BGH GRUR BGH NJW BGHZ BlPMZ BPatG Bundespatentgericht BVerfG daher Deliktsrechts DPMA EPÜ erfinderischen Tätigkeit Erfindung Erteilungsverfahren Erzeugnisse oder Verfahren Fischdosendeckel Gebrauchsmuster GebrMG Gericht geschäftlichen Handlung grundsätzlich Haftung Haftungsprivilegierung Herabsetzung indem insbesondere Interesse Klage Köhler/Bornkamm konkret materiell-rechtlicher Mitbewerber Möglichkeit MüKo/Fritzsche MüKo/G muss Nachteile negatorische negatorische Ansprüche NJW-RR objektiv offensichtlich öffentliche patentamtlichen Verfahren Patentanmeldung Patents oder Gebrauchsmusters Patentschrift PatG Piper/Ohly/Sosnitza Privilegierung Prozess prozessualen Prüfungsrichtlinien Recht rechtliches Gehör Rechtsbehelfe Rechtsprechung Rechtsschutz Rechtsschutzbedürfnis Rechtsverfolgung Rechtswidrigkeit Regel regelmäßig sachliche Schädigung Schulte/Moufang Schutz Schutzfähigkeit Schutzrechtsanmelders Siehe oben soll staatlichen Stand der Technik StGB Tatsachen technischen Lehre Unterlassungsanspruch unwahre Behauptungen unwahre Tatsachenbehauptungen unzulässig unzutreffenden Urteil Verfahren aufgestellt verletzenden Äußerungen Veröffentlichung Verstoß VGH München vorbekannten Vorbringen Vorliegen VwGO Wahrheitspflicht Werturteile Wettbewerbsrecht Widerruf Zivilprozess Zudem

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