Schutz und Verletzung der geistigen Eigentumsrechte in der VR China - Praktische Adaption und Implementierung der WTO-Richtlinien im Rahmen des WTO-Beitritts 2001

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GRIN Verlag, Apr 8, 2003 - Business & Economics - 26 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich BWL - Handel und Distribution, Note: 1,3, EBC Hochschule Berlin (Internationaler Betriebswirt), Veranstaltung: Außenwirtschaft I - WS, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der Ratifizierung des Protokolls zum Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation durch den Allgemeinen Rat der WTO am 11. Dezember in Doha (Katar) vollzog sich nach einem fünfzehnjährigen, oft mit harten Bandagen ausgefochtenen Verhandlungsmarathon das, was Bill Clinton bereits über anderthalb Jahre zuvor vollmundig als die einzigartige Gelegenheit einer ganzen Generation angekündigt hatte: die formale Aufnahme der Volksrepublik China als 143. Mitgliedsstaat in die Welthandelsorganisation (WTO). Damit wurde die chinesische Politik der Offenen Tür fortgeführt, die seit Ende der 70er Jahre eine Öffnung des Landes nach außen und die Einbindung in internationale Organisationen vorsieht – mit den damit verbundenen Prestigegewinnen und Synergieeffekten für die Wirtschaft. Die chinesische Volkswirtschaft wird die ohnehin beträchtlichen Wachstumsraten (3. Quartal 2002: 8,1%2) nach Meinung einiger Experten durch den WTO-Beitritt jährlich um bis zu 0,8% in den nächsten fünf Jahren steigern können, was einem kumulierten Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um 26 Mrd. US-$ entspricht3. Für die anderen Mitgliedsstaaten und Vertragspartner ist zumindest vorübergehend sichergestellt, dass der aufstrebende potentielle Wirtschaftsgigant4 sich nach international akzeptierten Normen verhält und Investoren Rechtssicherheit und –transparenz gewähren muss. Während der Beitrittsverhandlungen rückte schnell der Schutz von geistigen Eigentumsrechten in den Mittelpunkt des internationalen Interesses, da immer neue und spektakulärere Fälle von Verstößen aufgedeckt wurden. China selbst hat dieses Problem als schädlich für das nachhaltige Wachstum des Landes identifiziert und strebt seit längerem die Verbesserung der zugeordneten Gesetzgebung an. Dabei kann es jedoch nicht ausschließlich darauf ankommen, die nationalen Gesetze und Vorschriften an die im Beitrittsprotokoll festgelegten Regeln anzupassen, sondern auch umfassende und tiefgreifende institutionelle Reformen durchzuführen, da gerade die subjektive Rechtsauslegung auf lokaler Ebene und die guanxi (Kultur der persönlichen Beziehungen) eine Form institutioneller Willkür darstellen und zur Abkühlung des Investitionsklimas führen. Das Interesse der chinesischen Regierungsadministration an Reformen auf diesem Gebiet liegt jedoch gerade in der wirtschaftlich vorteilhaften Situation Chinas begründet, weltweit zweitgrößter Empfänger von ausländischen Direktinvestitionen zu sein. [...]
 

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