Selbstregulierung im Privatrecht

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Mohr Siebeck, 2010 - Law - 367 pages
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Als Folge der Globalisierung sowie des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts setzen nicht mehr allein staatliche Stellen, sondern zunehmend Private auf nahezu allen Rechtsgebieten Verhaltensmassstabe. Gleichzeitig greift der Staat vermehrt auf private Bestimmungen zuruck, bindet sie uber Generalklauseln in die Rechtsordnung ein oder bedient sich der privaten Regelsetzer zur Erfullung seiner hoheitlichen Regulierungsaufgaben. Die Notwendigkeit, diese Erscheinungsformen der autonomen und heteronomen Selbstregulierung zu systematisieren, ist zwar schon seit geraumer Zeit erkannt, bislang allerdings nicht umgesetzt worden. Petra Buck-Heeb und Andreas Dieckmann legen eine Systematisierung vor, welche die ubergreifenden Strukturen der einzelnen Selbstregulierungsakte erfasst und so dazu beitragt, Widerspruche bei ihrer rechtlichen Anwendung und die Erfordernisse an eine Ausgestaltung effektiver privater Regelsetzung zu erkennen. So hat der Staat autonome Selbstregulierung in dem Masse zu respektieren, wie die Vorschriften ihre Legitimation in der Privatautonomie samtlicher Regeladressaten finden. Die privaten Akteure mussen daher zur Vermeidung eines staatlichen Eingreifens verfahrensbezogene Mindestanforderungen einhalten, deren Umfang noch kaum umrissen ist. Auch die Durchsetzung der Verhaltensmassstabe ist eine Bedingung erfolgreicher Selbstregulierung und deshalb Bestandteil einer ubergreifenden Systembildung. Nicht nur der Staat, sondern auch Private verfugen uber eine Vielzahl wirkungsvoller Kontroll- und Sanktionsmechanismen, deren sich der Staat seinerseits bedient.
 

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Contents

Einleitung
2
Der Begriff der Selbstregulierung im Privatrecht
8
Ergebnis
23
Fazit
32
Geschaffene oder gewachsene Regeln
44
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
50
Das Vereinsrecht
55
7 Sportrecht
67
B Technische Normung auf europäischer Ebene
169
Technische Normung auf internationaler Ebene
174
Internet Governance am Beispiel der ICANN
187
14 Arbeitsrecht
195
B Die Betriebsvereinbarung
204
15 Möglichkeiten der Systematisierung
212
B Vorteile privater Selbstregulierung
220
Nachteile privater Selbstregulierung
229

Die Sportgerichtsbarkeit
77
Lex sportiva
84
E Rechtskonkretisierung durch Regelwerke des Sports
86
B Selbstregulierung durch externe Regelsetzung
97
Bank und Kapitalmarktrecht
104
B Bankrecht
117
A Nationale Rechnungslegungsregeln
123
B Internationale Rechnungslegungsregeln IASIFRS des IASB
135
Regelsetzung im Bereich der Wirtschaftsprüfung
142
Transnationales Wirtschartsrecht
146
12 Technikrecht
159
Mangelnder Rechtsschutz
236
B Fehler des Selbstregulierungssystems als Marktversagen?
243
Der Vertrag als Grundmodell der Selbstregulierung
255
Der Vertragsmechanismus
261
Drittwirkung privater Regelordnungen
265
E Fazit
275
B Anforderungen an die Regeldurchsetzung
290
Resümee und Ausblick
300
Literaturverzeichnis
313
Sachregister
359
Copyright

Common terms and phrases

About the author (2010)

Petra Buck-Heeb, Geboren 1963; Studium der Rechtswissenschaft in Passau und Tubingen; 1993 Promotion; 1999 Habilitation; Inhaberin des Lehrstuhls fur Zivilrecht, Europaisches und Internationales Privatrecht an der Universitat Hannover.Andreas Dieckmann, Geboren 1977; Studium der Rechtswissenschaft in Hannover; 2007 Promotion; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl fur Zivilrecht, Europaisches und Internationales Privatrecht an der Universitat Hannover.

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