Sicherungsverwahrung und Art. 7 EMRK (EGMR M./Deutschland, Urt. v. 17.12.2009): Maßregeln der Besserung und Sicherung auf dem Prüfstand der Menschenrechte

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GRIN Verlag, 2010 - 84 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 16 Punkte (sehr gut), Universitat Passau, Veranstaltung: Seminar zum Europaischen und Internationalen Strafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ruckwirkungsverbot in Art. 7 EMRK sowie Art. 103 II GG verbietet die Verhangung einer schwereren Strafe, als zur Zeit der Tat angedroht. Ob in einem zweispurigen Sanktionensystem auch die Maregel der Sicherungsverwahrung als Strafe umfasst wird, ist seit jeher umstritten. Die Streitfrage hat nun besondere Bedeutung erlangt durch das Urteil des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte in Straburg vom 17. Dezember 2009 im Fall M./Deutschland. Die Sicherungsverwahrung des M. war verlangert worden, nachdem der deutsche Gesetzgeber im Jahr 1998 die bis dahin geltende zehnjahrige Hochstfrist der erstmaligen Sicherungsverwahrung ruckwirkend aufgehoben hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Neuregelung 2004 als verfassungskonform erachtet. Der EGMR urteilte hingegen einstimmig, die ruckwirkende Verlangerung der Sicherungsverwahrung des M. verstoe gegen Art. 5 I und Art. 7 I EMRK. Nach einem Uberblick uber die Geschichte und Ausweitung der Sicherungsverwahrung als Maregel sowie die Bedeutung und Auspragungen des Art. 7 EMRK wird die Frage beantwortet, inwiefern die Analyse des EGMR uberzeugt und die Sicherungsverwahrung eine Strafe im Sinne des Ruckwirkungsverbots der Art. 103 II GG sowie Art. 7 EMRK darstellt. Hierbei werden insbesondere die unterschiedlichen Vorgehensweisen von EGMR und Bundesverfassungsgericht vergleichend herausgearbeitet und bewertet. Sodann wird ein Ausblick auf mogliche Auswirkungen des EGMR Urteils in Deutschland gewagt.
 

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