Sind die deutschen Rechtsanwaltsgebühren mit dem EGV vereinbar?: Fallstudie unter Berücksichtigung der deutschen Rechtslage und der EuGH-Rechtsprechung

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GRIN Verlag, 2011 - 76 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Freie Universitat Berlin (Europaisches Zentrum Berlin), Veranstaltung: Europaische Binnenstrategie und freie Berufe, Sprache: Deutsch, Abstract: In Deutschland gibt es wie in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten einige sehr stark regulierte Berufe. Dazu gehoren unter anderem die des Notars und des Rechtsanwalts. Fur beide Berufe existiert eine Fulle von Standesregeln, die zum Beispiel den Umfang der fur die Berufsangehorigen zulassigen Werbung bestimmen. Bei Missachtung der Standesregeln gibt es Strafmassnahmen zur Wahrung des Ansehens des Berufsstands, vgl. die Bundesnotarordnung bzw. die Bundesrechtsanwaltsordnung. Fur beide Berufsangehorigen gibt es ausserdem Gebuhrenordnungen: die Bundesgebuhrenordnung fur Rechtsanwalte und die Kostenordnung fur die Notare. Diese regeln genau, was einem Anwalt bzw. Notar fur welche Tatigkeit zu zahlen ist. Durch die in den Gebuhrenordnungen festgeschriebenen Gebuhrensatze werden die Preise fur die Erbringung der beruflichen Tatigkeiten auf eine bestimmte Mindesthohe festgelegt. Dadurch wird der Preiswettbewerb innerhalb des jeweiligen Berufs zumindest teilweise ausgeschaltet. Nach Art. 3 I g) EGV soll der Wettbewerb innerhalb des Europaischen Binnenmarkts jedoch vor Verfalschungen geschutzt werden. Es ist darum fraglich, ob die durch die Rechtsanwaltsgebuhrenordnungen erfolgende Wettbewerbsbeschrankung mit dem Europaischen Recht vereinbar ist. Das wird im Hinblick auf die deutschen Rechtsanwalte in dieser Arbeit gepruft. Zunachst werden zum besseren Verstandnis die Organisation der deutschen Rechtsanwaltschaft und der rechtliche Hintergrund der Anwaltsgebuhren nach dem deutschen nationalen Recht sowie die zur Tatigkeit von Anwalten bereits ergangene EuGH-Rechtsprechung dargestellt."
 

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Contents

Prüfung ob die deutschen Rechtsanwaltsgebühren mit dem
20
Hilfsweise Prüfung einer Rechtfertigung
24
Literaturverzeichnis 3033
29
Copyright

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Common terms and phrases

43ff EGV 46 I EGV 81 I EGV 81ff EGV Anwälte aufgrund Aufnahmestaat Ausübung Berufe Berufsangehörigen berufsständische Berufsverband BGBl BRAGO BRAO Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Bundesjustizministerium Bundesnotarordnung Bundesrechtsanwaltskammer Bundesrechtsanwaltsordnung Dennemeyer deutschen Rechtsanwaltsgebühren deutschen Rechtsanwaltskammern deutschen Rechtslage Deutschland Dienstleistungsfreiheit EGV n.F. EGV vereinbar Entscheidungsbefugnis Erlass EuGH Gebhard EuGH im Urteil EuGH-Rechtsprechung EuGH-Urteil Europäische Wettbewerbsrecht EuZW Expertenkommission BRAGO-Strukturreform finden im Schönfelder Gebühren Gebührensätze Generalanwalts Léger Gericht Gerichtskostengesetz Gerichtsverfassungsgesetz Höfner und Elser Interesse der Allgemeinheit Interesse der Unternehmen Italien italienische Gesetz John Webb Kommission Kostenordnung Mandanten Manfred Säger Mitgliedstaaten mittelbare Staatsverwaltung nationale Niederländische Rechtsanwaltskammer Niederlassung Niederlassungsfreiheit Oberlandesgericht Hamm öffentlichen Gewalt Ordnungsnummer 98 Patentrechtsinhaber Price Waterhouse prüfte der EuGH RBerG Recht Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern Rechtsanwaltschaft Rechtsanwaltsgebührenordnung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Rechtsberatungsgesetz Rechtsprechung Rechtssache Rechtsschutzversicherer Richtlinie RVG-E der Expertenkommission Savelbergh Schlussanträge des Generalanwalts Sinne des Art soll sowie Sozietätsverbot staatlichen Staatsangehörigkeit Standesrecht Streitwert Unternehmensvereinigung im Sinne Urteil Wouters Verstoß Vertreter wirtschaftliche Tätigkeit Wirtschaftsprüfern www.curia.eu.int/de/jurisp Zollspediteure

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