Tarifvertrags- und betriebsverfassungsrechtliche Probleme einer betriebsnahen Lohnpolitik

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GRIN Verlag, May 15, 2004 - Business & Economics - 16 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,0, European Business School - Internationale Universität Schloß Reichartshausen Oestrich-Winkel (Arbeitsrecht), Veranstaltung: ABWL-Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Die in der Bundesrepublik Deutschland beunruhigende Statistik von 4,6 Millionen Arbeitslosen3 stellt für die bundesdeutsche Wirtschaft und Gesellschaft eine harte Bewährungsprobe dar. Es besteht eine dringende Aufforderung an die Entscheidungsträger, gemeinsame Anstrengungen zu entwickeln, um den Arbeitsplatzabbau zu stoppen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu forcieren. Dass dies bis heute nicht geschehen ist, liegt an den konfliktären Standpunkten der beteiligten Interessengruppen, wie Parteien, Arbeitgeberund Arbeitnehmervereinigungen. Neben gesetzgeberischen Aspekten und wirtschaftpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten ist betriebsnahe Lohnpolitik ein Versuch, gegen die von Unternehmen offensichtlich als geschäftsschädigend angesehenen Ursachen von Arbeitslosigkeit vorzugehen, wie die Reaktionen auf die genannten Probleme zeigen: Besonders junge Unternehmen verzichten mittlerweile von Beginn an auf den Beitritt zu Arbeitgeberverbänden mit Tarifbindung, um möglichst große Gestaltungsspielräume zu behalten. Einige Unternehmen versuchen, sich den als Zwangsjacke empfundenen Flächentarifverträgen durch Austritt aus Arbeitgeberverbänden zu entziehen und erwirken stattdessen Firmentarif- oder Einzelarbeitsverträge. Andere wiederum bleiben zwar formell tarifgebunden, begehen aber in Absprache mit ihrer Belegschaft rechtswidrige Verstöße gegen bindende Tarifbestimmungen.4 Die Gegenstrategie scheint klar: Eine detaillierte Revision der Betriebsverfassung, des Arbeitsrechts und der Tarifordnung ist zwingend. In diesem Zusammenhang wird seit einigen Jahren zunehmend die Forderung nach einer betriebsnäheren Lohnpolitik laut. Ziel dieser Arbeit ist es, sowohl beschäftigungssichernde als auch beschäftigungsfördernde Möglichkeiten einer betriebsnahen Lohnpolitik genauer zu betrachten und unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zu analysieren. Dabei sollen sowohl die damit verbundenen Chancen als auch die Risiken untersucht werden, um eine abschließende Beurteilung der Problematik treffen zu können. Darüber hinaus ist es Ziel dieser Arbeit, die tarifvertrags- und betriebsverfassungsrechtlichen Konflikte bei den betrachteten Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen. 3 Vgl. Statistisches Bundesamt (2004). 4 Vgl. Kohaut/Schnabel (1998), S. 3.
 

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Contents

32 Modifizierung des Günstigkeitsprinzips
3
Probleme einer betriebsnahen Lohnpolitik
5
41 Risiken einer Reform des Flächentarifvertrags
6
42 Risiken einer Modifizierung des Günstigkeitsprinzips
7
Zusammenfassung und Fazit
8

Common terms and phrases

1.1 Problemstellung 2.1 Tarifautonomie 2.2 Tarifvertrag 2.3 Gewerkschaft 3.2 Modifizierung 4.1 Risiken Abrufdatum abschließen Abschluss abweichende Abmachungen ADOMEIT Allgemeine Arbeitsbedingungen Arbeitgeber Arbeitsentgelt Arbeitslosigkeit Arbeitsplätze Arbeitsvertrag Auswertung durch Datenbanken Begriffliche und rechtliche beschäftigungsfördernde Beschäftigungsgarantie Bestimmungen betriebliche Regelung Betriebsebene betriebsnahen Lohnpolitik Betriebsvereinbarungen Betriebsverfassungsgesetz 2002 betriebsverfassungsrechtliche betroffenen Arbeitnehmer BetrVG Bibliografische BISPINCK branchenspezifischen Bundesvereinigung der Deutschen Deutsche Gewerkschaftsbund Deutschen Arbeitgeberverbände Differenzierung eBook Einzelarbeitsverträge einzelnen Firmentarif Firmentarifverträgen flexibler Funktion Gestaltungsmöglichkeiten einer betriebsnahen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband Gewerkschaften entstanden bereits GRIN Verlag günstigere günstigkeitsneutrale Günstigkeitsvergleichs Härtefälle konjunkturelle Schwankungen Maßnahmen Mindestarbeitsbedingungen Mindestlöhne mithilfe Modifizierung des Günstigkeitsprinzips Möglichkeiten Neue Juristische Wochenschrift neuen Lohnpolitik Öffnungsklauseln organisiert Planungssicherheit PRIEWE Probleme einer betriebsnahen Problemstellung und Zielsetzung Prozent Reform des Flächentarifvertrags Risiken einer Reform Rittershofer 2000 SADOWSKI Schliemann 2003 Schnabel Sperrwirkung STATISTISCHES BUNDESAMT 2004 Tarifbindung Tarifgebietes tarifgebunden tariflichen Tarifpartner Tarifpolitik Tarifverhandlungen Tarifvertrag geregelte Tarifvertragsgesetz Tarifvertragsparteien Unternehmen verbundenen Chancen Vereinbarungen Vergleichsgegenstände Verlagerung wirtschaftlichen Wirtschaftsbedingungen WWW.GRIN.com Zeitschrift für Arbeitsrecht Zusammenfassung und Fazit

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