Tarifvertrags- und betriebsverfassungsrechtliche Probleme einer betriebsnahen Lohnpolitik

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GRIN Verlag, May 4, 2006 - Business & Economics - 17 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,0, European Business School - Internationale Universität Schloß Reichartshausen Oestrich-Winkel (European Business School), Veranstaltung: Seminar zur Unternehmensentwicklung, 22 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die sich seit Jahren verschlechternden Zahlen auf dem Arbeitsmarkt weisen in Deutsch-land auf eine Strukturschwäche hin, die nicht von der Hand zu weisen ist. Dabei verdeutlichen die vielen Unternehmensinsolvenzen die Stagnation ebenso, wie die hohen Arbeitslosenzahlen. Zu erwähnen ist, dass die in den letzten Jahren betriebene Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik nicht nur dem Wirtschaftswachstum im Weg steht, sondern auch die Abwanderung zukunftsorientierter Unternehmen ins Ausland fördert. Des Weiteren muss angeführt werden, dass nicht nur die anhaltende Rezession sondern auch die zu hohe Regulierungsdichte auf dem Arbeitmarkt zur Hemmung der Wirtschaft führt. Hierbei ist festzuhalten, dass die Überreglementierungen auf dem Arbeitsmarkt eine große Hürde für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Existenzgründungen darstellen. Damit lässt sich die Frage nach den Gründen für die erwähnten Probleme der Volkswirtschaft zumindest teilweise auf das schwerfällige Arbeitsrecht und die veraltete Tarifordnung zurückführen. Aus dieser prekären Situation heraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, welche der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Ziel muss es sein die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen näher an den betrieblichen Bedürfnissen auszurichten, um so zu einer Förderung der Beschäftigung zu gelangen. Die Modernisierung des Arbeitsrechts in Form einer Flexibilisierung scheint also nötig zu sein, da eine solche Entwicklung helfen könnte, Einstellungshemmnisse in den Unternehmen abzubauen und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu fördern. Die Frage, die sich nun stellt ist, wie die oben beschriebene Problematik des zu starren deutschen Arbeitsmarktes, der sich in dem Arbeits- und Tarifrecht widerspiegelt, behoben werden kann. Aus dieser Fragestellung lässt sich das Ziel dieser Arbeit ableiten, dass darin besteht zu analysieren, ob eine betriebsnahe Lohnpolitik dazu beitragen könnte, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei liegt der Schwerpunkt dieser Arbeit auf der Diskussion rund um die Umsetzung einer betriebsnäheren Lohnpolitik durch eine Tariföffnung in Form einer Änderung des Günstigkeitsprinzips, welche durch tarifvertrags- und betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen geprägt ist.
 

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1.1 Problemstellung 2.1 Begriffliche Definition 2.1.1 Betriebsnahe Lohnpolitik 2.1.2 Betriebliche Bündnisse 2.1.3 Tariföffnung 2.2 Überleitende Fragestellungen 3.1 Rechtslage 3.2 Diskussion 3.3 Gesetzesentwurf 3.3.1 Zusammenfassende Darstellung Abrufdatum Abweichung vom Tarifvertrag Änderung des Günstigkeitsprinzips Ansatz Arbeitgeber Arbeitsentgelt Arbeitsplatzsicherung Arbeitsvertrages Arbeitszeit Aspekt Begründung Belegschaft Beschäftigungsaspekt Beschäftigungsgarantie andererseits betriebsbedingte Kündigungen Betriebsparteien Betriebsrat Betriebsvereinbarung betriebsverfassungsrechtliche BetrVG bezüglich der Vergleichsgegenstände Bündnisse für Arbeit Burda-Entscheidung Burda-Fall CDU/CSU CDU/CSU-FRAKTION 2003 CDU/CSUBundestagsfraktion vom 18.06.2003 Chancen deutsche Arbeitsmarkt Diskussion des Schrifttums Diskussion rund Entscheidung Flexibilisierung des Arbeitsrechts Form einer Änderung Gesetzesentwurf der CDU/CSUBundestagsfraktion günstiger Günstigkeitsprinzip Hierbei IG-METALL Informationsrecht könnte Lohn Lohnfindung Lohnreduzierung Lohnverzicht Mehrarbeit methoden im Günstigkeitsvergleich Modernisierung des Arbeitsrechts oben genannten Problemen Option Problemstellung und Zielsetzung Regelungsabrede Risiken Sachgruppen Sachzusammenhang scher SCHLIEMANN 2003 SCHMIERL Schrifttums bezüglich SEIFERT somit Tarifautonomie tariflichen Arbeitsbedingungen Tariföffnung in Form Tarifparteien Tarifrecht Tarifregelung Tarifvertrag abweichenden triebliche Umsetzung des Gesetzes Umsetzung des Gesetzesentwurfes Unternehmen Vergleichsgegenstände und methoden Verlauf der Arbeit WSI-Mitteilungen ZACHERT Zeitschrift für Arbeitsrecht

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