Tatbestandsprobleme des § 298 StGB: Insbesondere die rechtswidrige Absprache

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GRIN Verlag, 2010 - 52 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 13 P., Universitat Passau, Veranstaltung: Seminar: Die Strafrechtliche Bekampfung der Korruption, Sprache: Deutsch, Abstract: Welcher Zusammenhang besteht zwischen Korruption und Submissionsabsprachen? Definiert man Korruption in erster Linie als Machtmissbrauch durch Machtinhaber, auf die durch Gewahrung sachwidriger Vorteile entsprechend Einfluss genommen wird, so ergibt sich zunachst weder nach dem Gesetzeswortlaut noch systematisch eine Gemeinsamkeit mit 298 StGB. Dennoch wurde 298 StGB nicht ohne Grund mit dem Gesetz zur Bekampfung der Korruption vom 13.08.1997 in das StGB eingefuhrt: Die Strafverfolgungspraxis zeigt, dass Absprachen iSd 298 I StGB haufig erst durch Bestechung der Entscheidungstrager auf Veranstalterseite ermoglicht werden. Gegenstand der Seminararbeit ist eine Einfuhrung in die Hintergrunde und Entstehungsgeschichte des 298 StGB (Seiten 2-5) sowie eine ausfuhrliche Erlauterung der einzelnen Tatbestandsmerkmale (Seiten 5-19); ein Schwerpunkt liegt auf dem Merkmal der "rechtswidrigen Absprache" (Seiten 8-15).
 

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Contents

Inhaltsübersicht
2
Die Ausschreibung
5
Die rechtswidrige Absprache
8
Die Absprache
12
Das auf der Absprache beruhende Angebot
16
Literaturverzeichnis
20
Copyright

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Common terms and phrases

Abgabe abgestimmten Absprache beruhend Absprache iSd Absprachebegriff Absprachebeteiligten abzulehnen Achenbach Angebotsabgabe Auflage Ausschreibungen durch Private Außenseiterangebot Aussteiger Aussteigerangebot beiden Schutzgüter bejahen Bekämpfung der Korruption beteiligten Bieter BGHSt Bieter und Veranstalter Bieterabsprachen Bieterseite BTDrs demnach E-BRat Entstehungsgeschichte erfasst erst extensive Auslegung Fälle der Kollusion Fallgruppen fehlenden Vermögensschadens folgenden Ausschreibung folglich freien Wettbewerb Gesetz zur Bekämpfung Gesetzeswortlaut Girkens/Moosmayer Greeve GRIN Verlag GWB a.F. GWB-Akzessorietät häufig Informationsaustausch Joecks Kartellrecht Kausalität Kleinmann/Berg Kollusion Kollusives Zusammenwirken Konkurrenten Konstellation Kriminalistik Lackner/Kühl LK-Tiedemann München NStZ öffentlichen Vergaberecht öffentlichrechtliche Otto privatautonom private Ausschreibung private Veranstalter Problematik rechtlicher Rechtsgüter rechtswidrig iSd GWB Rechtswidrigkeit der Absprache restriktive Ansicht Schaupensteiner schließlich Schönke/Schröder/Heine Schutz Schutzangebot Schutzbereich Schutzgut des Wettbewerbs Schutzrichtung somit StGB Strafbarkeit Strafbarkeitslücke Straffreiheit Strafgesetzbuch Straflosigkeit Strafrecht strafwürdig Submissionsabsprachen Tatbestand Tatbestandsmerkmal Täterschaft Tathandlung teleologische Reduktion Tröndle/Fischer Veranstaltervermögens Vergaberegelungen Vergabeverfahren Verhalten Vermögensschutz VOB/A Vorliegen einer Absprache Wessels/Hillenkamp Rn wettbewerbsrechtlich Willen des Gesetzgebers wistra ZfBR zivilrechtlichen

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