Ueber die Befugniss der ordentlichen Gerichte zur straf- und civilrechtlichen Verfolgung von Staatsbeamten aus Anlass von Amtshandlungen nach preussischem Recht

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J. Guttentag, 1868 - 61 pages
 

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Page 29 - Befugniss der Aufsichtsbehörden, im Aufsichtswege Beschwerden Abhülfe zu verschaffen, oder Beamte zur Erfüllung ihrer Pflichten in einzelnen Sachen anzuhalten , und dabei Alles zu thun, wozu sie nach den bestehenden Gesetzen ermächtigt sind, nichts geändert.
Page 28 - Die Bedingungen, unter welchen öffentliche Civil- und Militairbeamte wegen durch Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse verübter Rechtsverletzungen gerichtlich in Anspruch genommen werden können, bestimmt das Gesetz. Eine vorgängige Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde darf jedoch nicht verlangt werden.
Page 29 - Wenn gegen einen Civil- oder Militärbeamten wegen einer in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlung oder wegen Unterlassung einer Amtshandlung eine gerichtliche Verfolgung im Wege des Civil...
Page 44 - Beamten, falls sie glaubt, dass demselben eine zur gerichtlichen Verfolgung geeignete Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung nicht zur Last fällt, die Befugniss zu, den Konflikt zu erheben.
Page 23 - Beschwerden über polizeiliche Verfügungen jeder Art, sie mögen die Gesetzmäßigkeit, Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit derselben betreffen, gehören vor die vorgesetzte Dienstbehörde...
Page 20 - Gerichts-Ordnung verstoßen, daß alle Streitigkeiten über Sachen und Rechte, welche einen Gegenstand des Privateigenthums ausmachen, wenn kein gültiges Uebereinkommen stattfindet, durch richterlichen Ausspruch entschieden werden müssen, noch den in den §§ 146 — 150.
Page 20 - M. hierdurch fest: daß jeder einzelne Fall eines Konflikts, der nicht durch eine Vereinigung zwischen dem Minister der Justiz und dem Minister der betreffenden Verwaltung zu erlebigen ist, im gesammten Staats-Ministerium nach seinen faktischen und rechtlichen Verhältnissen vollständig erörtert und gründlich geprüft werde.
Page 60 - Gesetze bleiben die Fälle, in denen die gerichtliche Verfolgung eingeleitet ist: 1) gegen richterliche Beamte, 2) gegen andere Iustizbeamte, mit Ausnahme der Beamten der Staatsanwaltschaft und der gerichtlichen Polizei, 3) gegen die im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln angestellten Hypothekenbewahrer und Civilstandsbeamten.
Page 23 - Wird eine polizeiliche Verfügung im Wege der Beschwerde als gesetzwidrig oder unzulässig aufgehoben, so bleiben dem Betheiligten seine Gerechtsame nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Vertretungsverbindlichkeit der Beamten vorbehalten.
Page 57 - Handlungen, welche bei Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung ihrer Dienstverrichtungen vorgenommen sind, oder wegen Unterlassung ihrer Dienstverrichtungen bei andern als Militärgerichten belangt werden.

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