Umsetzungsrecht: zum Verhältnis von internationaler Sekundärrechtsetzung und deutscher Gesetzgebungsgewalt

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Mohr Siebeck, 2010 - Law - 466 pages
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English summary: International organizations such as the United Nations or the European Union are increasingly providing national lawmaking with concrete regulations. Andreas Funke shows the basis for this development in international law and constitutional law. Is a new type of national law being created under the name of Umsetzungsrecht (implementary law)? German description: Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Europaische Union geben den Mitgliedstaaten zunehmend konkrete Rechtsetzungsziele vor. Paradebeispiel ist die Richtlinie des Unionsrechts. Eine wichtige Rolle spielen auch Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die deutsche Gesetzgebung ist dabei doppelt gebunden, an das Volkerrecht und an die Verfassung. Dabei stellen sich zwei zentrale Fragen: Was ist, wenn eine Umsetzung der volkerrechtlichen Verpflichtung gegen die Verfassung, insbesondere gegen Grundrechte, verstossen wurde? Und welche Auswirkungen hat eine schlichte Umsetzung internationaler Vorgaben auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Funktionen der Gesetzgebung? Andreas Funke geht diesen Fragen nach und zeigt, wie sich die Gestalt der vom Grundgesetz verfassten auswartigen Gewalt verandert. Letztlich lasst sich Umsetzungsrecht durchaus als eine eigene Art von Recht ansehen.
 

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Contents

Einleitung
1
Problem und Begriff der Umsetzung
11
Deutsche Gesetzgebungsgewalt
43
Die Dogmatik umsetzender Rechtsakte
61
Völkerrechtliche und völkerrechts theoretische Grundlagen
70
Teil
75
Ergebnis
82
Rechtsgeschichtliche Ouvertüre
101
Die Bindung des unionsrechtlichen Umsetzungsaktes
273
Rechtsschutz
280
Die Umsetzung von Maßnahmen der Gemeinsamen
292
Die Umsetzung von Rahmenbeschlüssen
315
Fazit
345
Umsetzungsverhältnisse in der Funktionenordnung
357
B Umsetzungsrecht in der öffentlichrechtlichen
365
Der Gestaltwandel der gesetzgebenden Gewalt
376

Lehren für das Umsetzungsproblem
111
Die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen
117
B Die Beteiligten des Umsetzungsverhältnisses
141
Auswirkungen des Wegfalls der Richtlinie
160
Die Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates
246
Tätigwerden der Bundesrepublik
267
Minimum an Verfassungsnormativität als verfassungs
387
Das Ineinandergreifen der drei auswärtigen Teilgewalten
401
Ertrag
405
Literaturverzeichnis
423
Stichwortregister
463
Copyright

Common terms and phrases

About the author (2010)

Andreas Funke, ist Professor fur Offentliches Recht an der Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg.

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