Umweltinformationsgesetz - Perspektive für den Rechtsstaat?

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GRIN Verlag, Oct 17, 2005 - Law - 21 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Umweltinformationsgesetz (UIG) als solches ist eine kleine Revolution in deutschen Amtsstuben. Zum ersten mal ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Informationen einzufordern, ohne dass diese Gründe vorweisen müssten. Das bis dahin geltende Prinzip, dass ein Bürger einen Antrag auf Informationszugang begründen muss, wird hier umgekehrt und die Behörde dazu verpflichtet die Ablehnung eines Antrags zu begründen. Die vorliegende Arbeit gibt einen Einblick in das UIG. Dabei wird zunächst auf die Entstehung, Funktion und Ziele des Gesetzes eingegangen, z.B. welche Voraussetzungen nötig waren und aus welchen Gründen es entstand. Ebenfalls werden die erwarteten und die tatsächlichen Auswirkungen des UIGs anhand einer Untersuchung von Markus Schmillen vorgestellt. Den Abschluss bildet ein Ausblick in die Zukunft und die möglichen Perspektiven, die das Gesetz bietet.
 

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2.1 Umweltinformationsrichtlinie 2.2 Umweltinformationsgesetz 4.1 Umweltdatenkatalog 4.2 Umweltinformationsnetz Deutschland 4.3 Umweltbundesamt Aarhus vom 25 Aarhus-Konvention Aktionsprogramm f¨ur aktive Informationspolitik aktuelle UIG alte UIR Anderung Antragsteller Aufgrund aufw¨andig ausdr¨ucklich B¨urgerinnen und B¨urgern B¨urgern erm¨oglichen B¨urgern m¨oglich begr¨unden begr¨undet der Autor Beh¨orden Geb¨uhren Bekanntheitsgrad des UIGs Beschr¨ankung Bev¨olkerung Bundesl¨ander Dezember drei S¨aulen elektronische Datenbanken Emissionen erh¨ohte erheblichen Mehraufwand f¨ur erm¨oglicht Europ¨aischen Gemeinschaft f¨uhrt f¨ur den Umweltschutz f¨ur die Datenbank Frist f¨ur gew¨unschten Informationen Gr¨oße Gr¨unde grunds¨atzlich geb¨uhrenfrei h¨atten Informationszugang IVU-Richtlinie IVU-Richtlinie und weiterer Juli Juni juristische Personen k¨onnen Kritikpunkte letzter Zugriff m¨usste Maßnahmen mationen Mitgliedsstaaten n¨otig nat¨urlichen nationales Recht Naturschutz und Reaktorsicherheit neue UIR Novellierung Offentlichkeit Offentlichkeitsbeteiligung Rat der Europ¨aischen Recht auf Zugang Richtlinie somit Transparenz Ubereinkommen von Aarhus UIGGebV UIGKostV Umsetzung der UVP-¨Anderungsrichtlinie Umweltdaten Umweltinfor Umweltinformationsnetz Deutschland gein Umweltinformationsrichtlinie vom 28 Ver¨offentlichen Ver¨offentlichung Verantwortlich f¨ur Verf¨ugung verst¨arkt w¨ahrend w¨are w¨urden Zugang zu Gerichten Zugang zu Umweltinformationen Zustand der Umwelt

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