Umweltrecht als vergabefremdes Kriterium - zur Bedeutung umweltschützender vergabefremder Kriterien im europäischen Vergaberecht

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GRIN Verlag, Apr 20, 2006 - Law - 34 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0 (sehr gut), Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Juristisches Seminar), Veranstaltung: Europäisches Umweltrecht, 15 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit gut 20 Jahren ist die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand Gegenstand viel fältiger juristischer und politischer Diskussionen in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Die „umweltfreundliche Beschaffung“ oder auch „green procurement“ ist heute ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der Umweltpolitik. Auf allen Ebenen vollzog dieser Aspekt eine „bemerkeswerte Karriere.“ Ein wesentlicher Teil der Diskussion, „wie“ Umweltschutz in die Vergabe mit einbezogen werden kann, war die Frage nach der Berücksichtigung von umweltschützenden Aspekten, die mit den Produkten oder Leistungen, die der öffentliche Auftraggeber erwerben möchte, in keinem direkten Zusammenhang stehen. Darf also verlangt werden, dass beispielsweise eine Firma, die den Zuschlag für einen Auftrag bekommen möchte, Umweltschutzpapier oder eine bestimmtes Abfallentsorgungssystem verwenden muss? Und ist es zulässig, dass die öffentliche Hand für diese zusätzlichen Leistungen mehr bezahlt als für „konventionelle“ Produkte und Leistungen? Und damit Steuergelder für die Verfolgung politischer Ziele ausgibt? Dies Arbeit zeichnet die juristische Diskussion, die um dieses Thema entstand nach und versucht die Fülle von rechtlichen Folgen, die eine Berücksichtigung von umweltschützenden vergabefremden Zwecken mit sich bringt, darzustellen. Dazu wird in einem ersten Teil kurz der Rechtsbereich des europäischen Vergabewesens vorgestellt, gefolgt von den unterschiedlichen Möglichkeiten, Umweltschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen. Nach der Definition des Begriffes der vergabefremden Kriterien werden schließlich im Hauptteil der Arbeit die verschiedene Aspekte der Diskussion um und die Folgen von der Berücksichtigung des Umweltschutzes in Form vergabefremder Kriterien diskutiert.
 

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Contents

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Common terms and phrases

4.2 Umweltschützende vergabefremde 4.2.3 Primärrechtliche abschließenden Charakter Auftragsgegenstand Auftragsvergabe Auslegung der Richtlinien Baukoordinierungsrichtlinie Beentjes und Calais Begriff der vergabefremden Benedict Berücksichtigung des Umweltschutzes Berücksichtigung umweltschützender vergabefremder Berücksichtigung vergabefremder Kriterien Berücksichtigung von Umweltbelangen bestimmte Boesen Byok/Jaeger Concordia Bus Dageförde/Dross 2005 Dienstleistungsfreiheit Diskriminierung Diskriminierungsverbote des EGV ebenda EG-Richtlinien Eignungskriterien Entscheidungen des EuGH europäischen Binnenmarkt Europäischen Parlaments Europäischen Union europäischen Vergaberechts EuZW Fischer Fischer/Barth 2002 geändert durch Richtlinie Gerichtshof Grundfreiheiten Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Interpretierende Mitteilung Koenig/Haratsch Koordinierungsrichtlinien Leistung leistungsbeschreibenden Merkmalen Mitgliedstaaten Möglichkeit neuen Richtlinien neuen Vergaberichtlinien neuen VergabeRL nicht-offene Odendahl öffentliche Auftraggeber öffentlichen Auftragswesen Primärrechtliche Grenzen Produkt Rahmen des EGV Rechtsprechung des EuGH Regelungen Richtlinie 97/52/EG ABlEG Systematische und teleologische technischen Spezifikationen teleologische Auslegung Umweltkriterien umweltpolitischer Umweltrecht Umweltschützende vergabefremde Aspekte umweltschützender vergabefremder Kriterien unterhalb des Schwellenwertes Verfahren Verfahrensarten Vergabe öffentlicher Aufträge vergabefremden Zwecken Wienstrom wirtschaftlich günstigsten Angebots wirtschaftlichsten Angebots zulässig Zuschlag Zuschlagskriterien Zweiteilung des Vergaberechts

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