Umweltrechtsetzung durch die EG: Entscheidungsabläufe und Einflussstrukturen

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GRIN Verlag, 2007 - 64 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Universitat Siegen (-), Veranstaltung: Okonomie, Institutionenbildung und Offentliches Recht - am Beispiel des Umweltschutzes, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Tatigkeit der Europaischen Gemeinschaft ist zunehmender Kritik ausgesetzt. Insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl gemeinschaftlicher Regelungen werden Einwande erhoben. Es wird vielfach beanstandet, dass die zunehmende Zahl von Rechtsakten der EG nationalen Besonderheiten nicht hinreichend Rechnung trage und den Mitgliedstaaten keine eigenen Regelungsspielraume verblieben. Im Umweltrecht sind diese Bedenken mit der Befurchtung verbunden, die Gemeinschaft werde modernes mitgliedstaatliches Umweltrecht durch weniger schutzintensives, zu stark an der Gewahrleistung des Binnenmarktes orientiertes EG-Recht verdrangen. Die Verteilung der Rechtssetzungsbefugnisse zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten ist von erheblicher Bedeutung fur die Funktionstuchtigkeit des darauf aufbauenden materiellen Rechts. Im Umweltrecht gewinnt die Aufgabenverteilung zwischen den zwei Entscheidungsebenen besondere Bedeutung. So weisen zum Beispiel einerseits die regionalen Anforderungen an ein Umweltschutzrecht in einem System von kontinentalen Ausmassen wie der Gemeinschaft erhebliche Unterschiede auf. Andererseits stellt der gemeinschaftsweite einheitliche Markt erhebliche Anforderungen an die Einheitlichkeit sowohl produktbezogener als auch produktionsbezogener Regelungen. Hinzu kommt, dass im Umweltbereich deutliche Meinungsdifferenzen bezuglich eines angemessenen Schutzniveaus bestehen. Auch hierfur muss der Mechanismus der Aufgabenverteilung zwischen den beiden Ebenen Losungen bieten. In der vorliegenden Seminararbeit wird dargestellt, wie die Aufgaben im Umweltrecht auf Gemeinschaft und Mitgliedstaaten der EG verteilt sind und wie die Tatigkeit auf diesen beiden Ebenen hierdurch voneinander getrennt oder m"
 

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Contents

Teil
4
Kompetenzen und weitere umweltrechtliche Vorgaben
8
Lösungsansätze in der Literatur
11
Umweltrechtliche Handlungsspielräume der EGMitgliedstaaten
13
bb Verhältnismäßigkeitsprinzip
15
Kompetenzen der Mitgliedstaaten
16
Copyright

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Common terms and phrases

Amsterdamer Vertrag Andreas Angleichung Anhörungsverfahren Anwendung Anwendungsbereich aufgrund Auslegung ausschließlichen Kompetenz ausschließlicher Gemeinschaftskompetenzen Ausschusses der Regionen Bedeutung begrenzten Einzelermächtigung Bereich Bestimmungen binnenmarktbezogene Maßnahmen effet utile EG-Vertrag einstimmig entscheidende Gericht Entscheidung Epiney Erfordernisse des Umweltschutzes Erlass EuGH Europäische Umweltpolitik Europäischen Gemeinschaft Europäischen Rates Europarecht Funktionieren des Binnenmarktes Geltungsvorrang Gemeinsamen Marktes Gemeinschaft und Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Umweltpolitik Gemeinschaftsebene Gemeinschaftsgesetzgeber Grundlage von Art Harmonisierungsmaßnahmen Inkrafttreten der EEA Jarass Kommission Kompetenzbestimmungen Kompetenzen der Europäischen Kompetenzen der Gemeinschaft Konkurrierende Kompetenzen Maastricht-Vertrag Maßnahmen der Gemeinschaft Middeke Mindestharmonisierung Mitentscheidungsverfahren mitgliedstaatlichem Recht mitgliedstaatlichen Abweichungen mitgliedstaatlichen Maßnahme mitgliedstaatlichen Regelung Moorschneehuhns Nationale Alleingänge Notkompetenzen optionelle Politikbereichen primärrechtlicher Prinzip der begrenzten produktbezogene Rahmenrichtlinie Rechtsakte der Gemeinschaft Rechtsgrundlage Rechtssetzung Regelung mit Sperrwirkung Richtlinie Sachbereiche schutzintensivere Maßnahmen Schutzklauselgebot Schutzklauseln sekundären Gemeinschaftsrechts Sekundärrechtliche Abweichungsermächtigungen sowie Subsidiarität Subsidiaritätsprinzip Umweltbereich umweltbezogene Maßnahmen Umweltmaßnahmen umweltrechtlichen Querschnittsklausel Umweltrechtsetzung unterschiedliche Vereinbarkeit Verfahren der Mitentscheidung Verfahren der Zusammenarbeit Verhältnismäßigkeitsprinzip zugeordnet Vertrag von Maastricht vorlegenden Gericht Vorschriften Wortlaut Ziele

Popular passages

Page 3 - Die Umweltpolitik der Gemeinschaft hat zum Ziel, - die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern, - zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen, - eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten.
Page 5 - Sozialausschusses einstimmig Vorschriften überwiegend steuerlicher Art; Maßnahmen im Bereich der Raumordnung, der Bodennutzung - mit Ausnahme der Abfallbewirtschaftung und allgemeiner Maßnahmen - sowie der Bewirtschaftung der Wasserressourcen ; Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren.
Page 13 - Parlamente können nach dem im Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit...
Page 10 - Ein auf der Grundlage von [Art. 95 EG] erlassener Rechtsakt muß . . . tatsächlich den Zweck haben die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern.
Page 3 - Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Grundsätze: - das Vorsorgeprinzip: Umweltpolitisches Handeln soll nicht erst dann erfolgen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung vorliegt, sondern auf die Vermeidung von Gefahren und Risiken ausgerichtet sein. - das Ursprungsprinzip: Umweltbeeinträchtigungen sollen an der Quelle bekämpft werden, an der sie entstehen. - das...
Page 2 - Umweltpolitik definiert. Darüber hinaus ergaben sich wichtige Veränderungen umweltpolitischer Rechtsgrundlagen und der Entscheidungsregeln. Die konkreten Veränderungen basieren dabei auf zwei Aspekten: Zum einen ist in diesem Zusammenhang der neue Titel „Umwelt" zu erwähnen, der dem Vertrag hinzugefügt wurde, bestehend aus den Artikel 174-176 EG.
Page 2 - Gründung der Europäischen Umweltagentur zum Ausdruck kommt. Gegenläufig zu diesem Trend zeichnet sich allerdings eine gewisse Abschwächung der umweltpolitischen Dynamik ab. Europäische Umweltpolitik hat gegenüber anderen Politikbereichen auf der europäischen Agenda an Bedeutung verloren. Damit einher geht ein zumindestens partieller Verlust der EUUmweltpolitik als Motor strenger und umfassender Umweltvorschriften in der Gemeinschaft.
Page 2 - Umweltpolitik seit 1992 befindet, ist durch zwei gegenläufige Tendenzen charakterisiert. Aus institutioneller und rechtlicher Sicht lässt sich eine graduelle Fortschreibung der mit der EEA eingeleiteten Entwicklungen feststellen, die insbesondere in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam sowie durch die Gründung der Europäischen Umweltagentur zum Ausdruck kommt.
Page 3 - Umweltpolitik: die Umwelt zu erhalten, zu schützen, und ihre Qualität zu verbessern zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen eine umsichtige und rationale Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten Art.
Page 3 - Umweltstandards gelegt, indem festgelegt wird, dass die europäische Umweltpolitik die jeweiligen Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigen muss. Zuvor hatte die Gemeinschaft unter einem gewissen Druck gestanden, einheitliche Standards zu beschließen, da Umweltmaßnahmen meist auf das Harmonisierungsgebot des Art.

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