Umweltschutz durch nicht-steuerliche Abgaben: zugleich ein Beitrag zur Geltung des Steuerstaatsprinzips

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Mohr Siebeck, 2000 - Law - 297 pages
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English summary: In current political discussions, the demand for an ecologically-oriented tax system is becoming louder. In the field of environmental fees which are not taxes, Ute Sacksofsky explains the legal conditions which must be met if these demands are to be implemented. The particular question which will have to be dealt with is whether a constitutionally binding principle of the fiscal state exists and what the contents of such a principle could be. In addition, the author looks into the extent to which the federal government and the governments of the individual federal states are entitled to levy these fees. German description: In der politischen Diskussion ist die Forderung nach einer okologischen Orientierung des Abgabensystems weit verbreitet. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen mussen bei einer Umsetzung solcher Forderungen beachtet werden? Ute Sacksofsky beantwortet diese Frage fur den Bereich nicht-steuerlicher Umweltabgaben. Sie analysiert die umweltokonomischen Grundlagen und zeigt, inwieweit Umweltabgaben bisher Eingang in die Praxis gefunden haben.Fur die Beurteilung der rechtlichen Zulassigkeit nicht-steuerlicher Abgaben sind die Normen der Finanzverfassung von entscheidender Bedeutung. Generell wird das sogenannte Steuerstaatsprinzip herangezogen, um strenge Anforderungen an nicht-steuerliche Abgaben zu begrunden; das Steuerstaatsprinzip soll nach herrschender Meinung ein tragender Grundgedanke der Finanzverfassung sein. Demgegenuber weist Ute Sacksofsky nach, dass das Steuerstaatsprinzip als normatives Prinzip nicht, oder zumindest nicht in dieser Auspragung, existiert. Dies hat zur Folge, dass nicht-steuerliche Abgaben in weit grosserem Ausmass zulassig sind, als vielfach angenommen wird. Welche Grenzen der Einfuhrung von Umweltabgaben durch Bund und Lander aus anderen grundgesetzlichen Vorschriften gesetzt sind, konkretisiert sie fur Abgaben auf die Nutzung naturlicher Ressourcen.
 

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Contents

daß es neben der Wissenschaft noch andere wichtige Bereiche meines Lebens
1
Einleitung l
3
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung von Umwelt
26
Präzisierung der Fragestellung
49
Sonderabgaben
55
Gebühren
88
B Die Gebühr im Verfassungsrecht
106
Restriktion nichtsteuerlicher Abgaben durch das Steuer
126
B Normative Verankerung
161
Konsequenzenfinanzverfassungsrechtliche Anforde
189
Umweltnutzungsgebühren
196
Vereinbarkeit mit Freiheitsrechten
226
Bundesstaatliche Kompetenzverteilung
231
B Kompetenzarten
245
Zusammenfassung
254
Literaturverzeichnis
263

B Das Steuerstaatsprinzip in den ersten Jahrzehnten der Bundes
138
Das Steuerstaatsprinzip im Grundgesetz
153

Common terms and phrases

Abga Abgabetypen Abgrenzung von Steuern Abwasserabgabe Abwasserabgabengesetz allgemeinen Gleichheitssatzes Anforderungen Annexkompetenz Aufkommen Ausgleichsabgabe Begriff Benutzungsgebühren besondere bestimmten BT-Drucks bühren Bund und Ländern bundesstaatlichen Bundesverfassungsgericht BVerfGE BVerfGE 55 BVerfGE 93 chen daher DÖV DVBl Einnahmen einzelnen Entscheidung Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben Finanz Finanzausgleich Finanzierung Finanzverfassung finanzverfassungsrechtlichen Finanzwissenschaft Frage freilich Friauf Gawel Gebühren Gebührenbegriff Gebührenerhebung Gebührenrecht Gebührenrecht und Grundgesetz Gericht Gesetz Gesetzgeber Gleichheitssatz Grund Grundgesetz Grundrechte grundsätzlich Hansjürgens HdBStR Höhe insbesondere insoweit Instrumente Jahre Kirchhof Kommunalabgabengesetz Kompetenz könnte Konzessionsabgaben Kosten Kriterien lich möglich Murswiek muß natürlicher Ressourcen nicht-steuerlichen Abgaben Nutzung von Umweltressourcen NVwZ öffentlichen ökologische ökonomischen Ordnungsrecht Recht rechtlichen Rechtsprechung Regelungen Sache Sachkompetenzen Satz Schumpeter Siehe soll Sonderabgaben Staat staatlichen Leistung Staatsaufgaben stellt Steuerbegriff Steuern und nicht-steuerlichen Steuerrecht Steuerstaat Steuerstaatsprinzip tatsächlich typischerweise Umsatzsteuer Umwelt Umweltabgaben Umweltnutzung Umweltnutzungsgebühren Umweltökonomik Umweltpolitik Umweltrecht Umweltschutz unterschiedliche Verfassung verfassungsrechtlichen Verleihungsgebühr Verwaltung Verwaltungsgebühren Verwaltungsrecht Vollzugsdefizit Vorteil Wasserpfennig WDStRL Wilke Wirtschaft Zulässigkeit

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About the author (2000)

Ute Sacksofsky, Geboren 1960; 1979-83 Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg; 1984-86 Master in Public Administration (Harvard University/USA); 1990 Promotion; 1991-95 wiss. Mitarbeiterin beim Bundesverfassungsgericht; 1996-98 DFG-Stipendium; 1998-99 Mitglied der Forschungsgruppe 'Rationale Umweltpolitik - rationales Umweltrecht' am Zentrum fur Interdisziplinare Forschung der Universitat Bielefeld; 1999 Habilitation; seit 1999 Universitatsprofessorin fur Offentliches Recht und Rechtsvergleichung in Frankfurt/Main.

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